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Instagram-Post von Influencer als Schleichwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesgericht Berlin entschied am 24.05.2018, dass ein Post eines nicht unbedeutenden Instagram-Influencers als Werbung gekennzeichnet werden müsse. Auch bei der Präsentation privat erworbener Produkte liege eine ge…
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Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 30.10.2017, Az. 15 O 36/17 entschied das Landgericht Koblenz, dass die Festlegung eines Service-Entgelts für eine Schiffsreise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Es bedürfe für eine…
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Abmahnung Bremsenkönig UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Berliner Abmahnanwalt Gereon Sandhage im Namen der Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt), Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow, ausspricht. Abgemahnt wird…
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Fantasiebezeichnungen für Weine bedürfen keiner Genehmigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Trier entschied mit Urteil vom 01.02.2018, dass die Aufsichts- und Dienstleistungs-direktion nicht berechtigt sei, einem Winzer die Etikettierung seines Weines mit den Angaben "K.B." oder "Sankt P…
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Abmahnung Schur Pack Denmark A/S

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Schur Pack Denmark A/S übersandt. Mit dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Firma Schur Pack Denmark A/S seit vielen Jahren weltweit in über 60 Ländern u…
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Keine konkrete Kindeswohlgefährdung durch Smartphone-Nutzung und freiem Internetzugang

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 15.06.2018, dass eine Kindesgefährdung nicht bereits dann vorliege, wenn das minderjährige Kind ein Smartphone besitzt und somit theoretisch auch Zugang zu nicht altersg…
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Abmahnung Philipp Schuster

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung vor, die der Fotograph Philipp Schuster, Jheringgasse 22 Top 1, 1150 Wien, Österreich, durch die Jakober Rechtsanwälte Stuttgart & Wien aussprechen lässt. Anlass der Abmah…
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Kein Schadensersatz bei Verletzung einer Creative Commons-Lizenz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 13.04.2018 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein Fotograf keinen Anspruch auf Schadensersatz habe, wenn er seine Fotos kostenlos in einem freien Bildarchiv veröffentlicht und für die Nutzung ledi…
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Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Abwerbung vom Mitarbeitern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 15.05.2018, dass das Abwerben von Mitarbeitern erlaubt sei, da grundsätzlich die Abwerbungsfreiheit gelte. Nur durch das Hinzutreten weiterer Umstände könne sich das Abw…
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Verjährungsbeginn bei nachgeforderter Umsatzsteuer und Zinsen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesgericht Braunschweig entschied mit Urteil vom 23.05.2018, dass Nachforderungen der Umsatzsteuer, die auf einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.12.2016 (Az. XI R 27/14) fußen, mittlerweile verjährt seien. I…
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Zahlungskonto im EU-Ausland zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 20.04.2018, Az. 4 U 120/17 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein Online-Shop die Bezahlung von im Internetversandhandel bestellten Waren mittels Lastschriftverfahren von Kunden, die übe…
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Verwechslungsgefahr bei „Tagesumschau“ und „Tagesschau“?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 02.03.2018, Az. 3 U 167/15 entschied das Oberlandesgericht Hamburg, dass die titelmäßige Bezeichnung „Tagesumschau“ für ein Nachrichten- und Informationsportal im Internet im Hinblick auf die Nachrichtens…
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“Rabatt auf fast alles” ohne Mitteilung der Einschränkungen wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Rabattaktion mit der Werbung „25 % auf fast alles“ sei wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Informationen zu den einschränkenden Bedingungen nicht mitgeteilt werden, entschied das Oberlandesgericht München mit Urtei…
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Automatisierte E-Mails von Google sind unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 23.11.2017, Az. 23 U 124/14 entschied das Kammergericht Berlin, dass automatisierte E-Mails von Google als Antwort auf eine Kontaktaufnahme von Nutzern im Hinblick auf die von ihr angebotenen Dienste nich…
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Abmahnung Thomas von Haugwitz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas von Haugwitz durch die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Schroeder zu. Hintergrund dieser Abmahnung ist, dass der Empfänger der Abmahnung des Herrn Thomas v…
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