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Wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung erfordert mehr als „gewohnt gute Qualität“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.02.2018, Az. I ZR 243/16, dass sich die wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung nicht durch Aussagen wie „gute und professionelle Beratung“ und „Service in g…
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Abmahnungsfrist muss angemessen sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 09.04.2018, Az. 3 W 11/18 entschied das Oberlandesgericht Bamberg, dass eine Abmahnungsfrist von sechs Werktagen nicht angemessen erscheint, gerade wenn sich diese über ein Wochenende mit folgendem Brü…
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Irreführende Werbung einer Fahrschule

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 12.07.2016, Az. 2 HK O 38/15 entschied das Landgericht Aschaffenburg, dass eine Fahrschule nicht mit Fahrschulklassen werben darf, für welche sie gar keine Ausbildungsklassen anbietet. Ein solches Verhalt…
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Abmahnung Stefan Pützfeld

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Pützfeld, Vom-Stein-Str. 11, 41539 Dormagen, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Kottirre, Dormagen, vor. In der Abmahnung wird erklärt, dass Stefan Pützf…
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Testsieg eines Produkts erfordert Nachweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Aachen entschied mit Urteil vom 23.02.2018, Az. 42 O 118/17, dass die Auszeichnung eines Produkts stets die Mitteilung der Kriterien des Testverfahrens an die Verbraucher erfordert. Diese müsse nachvollz…
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Unzulässige Haftungsausschlüsse auf einem Reiseportal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München entschied am 12.04.2018, dass ein Online-Reisevermittler die Haftung für eigenes Verschulden sowie fehlerhafte Angaben bei den Reisedaten auf der Website nicht umfassend ausschließen dürfe. Entsprechende…
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Abmahnung A1 Kontor Bramgau UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Matthias Fintelmann, Varusstr. 29, 49565 Bramsche, vor. Die Abmahnung wird…
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Kunsturhebergesetz gilt auch unter der DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 18.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bereich der journalistischen Berichterstattung anwen…
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Keine Irreführung bei markenrechtlichem Lizenzvertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 14.03.2018 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., dass keine Markenrechtsverletzung durch die Nutzung einer Domain vorliege, wenn der Markeninhaber dem Domaininhaber eine Lizenz zur umfassende…
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Abmahnung G&G Media GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma G&G Media Foto-Film GmbH, Ginsterweg 15a, 42781 Haan, vertreten durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari von der Hamburger Kanzlei Sarwari, vor. In der Abmahnung wird b…
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Abmahnung Michael Scherr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Michael Scherr - Fachhandel für Agrar & Handwerk, Egglkofenstr. 4, 84453 Mühldorf, durch Rechtsanwalt Markus Zöller vor. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Arbeitsschuhe, insb…
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„Bald verfügbar“ als Lieferzeitangabe zu unbestimmt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München entschied am 17.05.2018, dass die Lieferterminangabe eines Online-Shop mit „bald verfügbar“ nicht ausreichend sei. Es sei erforderlich, weitere Angaben zum Lieferzeitraum oder zum spätestmöglichen Liefer…
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Haftung für die Verbreitung fremder Facebook-Beiträge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 01.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass derjenige, der einen Facebook-Beitrag mit einer zustimmten Anmerkung (hier „wichtige und richtige Aktion“) teilt, sich diesen zu eigen mache und fü…
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Welche Daten sind bei der Registrierung einer Domain erforderlich?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschied das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 29.05.2018, Az. 10 O 171/18, dass die Erhebung und Speicherung von Daten im Hinblick auf Personen, welche für die technische un…
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Instagram-Post von Influencer als Schleichwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesgericht Berlin entschied am 24.05.2018, dass ein Post eines nicht unbedeutenden Instagram-Influencers als Werbung gekennzeichnet werden müsse. Auch bei der Präsentation privat erworbener Produkte liege eine ge…
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