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Kunsturhebergesetz gilt auch unter der DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 18.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bereich der journalistischen Berichterstattung anwen…
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Keine Irreführung bei markenrechtlichem Lizenzvertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 14.03.2018 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., dass keine Markenrechtsverletzung durch die Nutzung einer Domain vorliege, wenn der Markeninhaber dem Domaininhaber eine Lizenz zur umfassende…
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Abmahnung G&G Media GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma G&G Media Foto-Film GmbH, Ginsterweg 15a, 42781 Haan, vertreten durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari von der Hamburger Kanzlei Sarwari, vor. In der Abmahnung wird b…
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Abmahnung Michael Scherr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Michael Scherr - Fachhandel für Agrar & Handwerk, Egglkofenstr. 4, 84453 Mühldorf, durch Rechtsanwalt Markus Zöller vor. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Arbeitsschuhe, insb…
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„Bald verfügbar“ als Lieferzeitangabe zu unbestimmt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München entschied am 17.05.2018, dass die Lieferterminangabe eines Online-Shop mit „bald verfügbar“ nicht ausreichend sei. Es sei erforderlich, weitere Angaben zum Lieferzeitraum oder zum spätestmöglichen Liefer…
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Haftung für die Verbreitung fremder Facebook-Beiträge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 01.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass derjenige, der einen Facebook-Beitrag mit einer zustimmten Anmerkung (hier „wichtige und richtige Aktion“) teilt, sich diesen zu eigen mache und fü…
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Welche Daten sind bei der Registrierung einer Domain erforderlich?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschied das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 29.05.2018, Az. 10 O 171/18, dass die Erhebung und Speicherung von Daten im Hinblick auf Personen, welche für die technische un…
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Instagram-Post von Influencer als Schleichwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesgericht Berlin entschied am 24.05.2018, dass ein Post eines nicht unbedeutenden Instagram-Influencers als Werbung gekennzeichnet werden müsse. Auch bei der Präsentation privat erworbener Produkte liege eine ge…
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Service-Entgelt für Schiffsreise in AGB ist unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 30.10.2017, Az. 15 O 36/17 entschied das Landgericht Koblenz, dass die Festlegung eines Service-Entgelts für eine Schiffsreise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Es bedürfe für eine…
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Abmahnung Bremsenkönig UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Berliner Abmahnanwalt Gereon Sandhage im Namen der Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt), Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow, ausspricht. Abgemahnt wird…
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Fantasiebezeichnungen für Weine bedürfen keiner Genehmigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Trier entschied mit Urteil vom 01.02.2018, dass die Aufsichts- und Dienstleistungs-direktion nicht berechtigt sei, einem Winzer die Etikettierung seines Weines mit den Angaben "K.B." oder "Sankt P…
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Abmahnung Schur Pack Denmark A/S

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Schur Pack Denmark A/S übersandt. Mit dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Firma Schur Pack Denmark A/S seit vielen Jahren weltweit in über 60 Ländern u…
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Keine konkrete Kindeswohlgefährdung durch Smartphone-Nutzung und freiem Internetzugang

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 15.06.2018, dass eine Kindesgefährdung nicht bereits dann vorliege, wenn das minderjährige Kind ein Smartphone besitzt und somit theoretisch auch Zugang zu nicht altersg…
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Abmahnung Philipp Schuster

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung vor, die der Fotograph Philipp Schuster, Jheringgasse 22 Top 1, 1150 Wien, Österreich, durch die Jakober Rechtsanwälte Stuttgart & Wien aussprechen lässt. Anlass der Abmah…
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Kein Schadensersatz bei Verletzung einer Creative Commons-Lizenz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 13.04.2018 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein Fotograf keinen Anspruch auf Schadensersatz habe, wenn er seine Fotos kostenlos in einem freien Bildarchiv veröffentlicht und für die Nutzung ledi…
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