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Weiterverwendung von Facebook-Bewertungen und Likes irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 14.06.2018, dass die Weiterverwendung von Facebook-Bewertungen und -Likes nach einer Unternehmensänderung aufgrund eines Franchisesystem-Wechsels irreführend sei. Dadurc…
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Auto-Testbericht auf Facebook-Seite

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle entschied am 08.05.2018, dass ein geteilter Facebook-Post über einen Auto-Testbericht als Werbung zu werten sei. Dies habe zur Folge, dass Angaben zu den offiziellen CO2-Emissionen des betrof…
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Abmahnung ROLAND Germany GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ROLAND Germany GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Markus Sailer, Eisenstr. 2-4, 65428 Rüsselsheim, vor. Bei der Aussprache der Abmahnung lässt sich die Firma…
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Schockbilder am Tabakwarenautomaten im Kassenbereich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 05.07.2018 entschied das Landgericht München I, dass Schockbilder nicht notwendigerweise auch an den Tabakwarenautomaten der Supermarktkassen angebracht werden müssten. Denn die Bilder stellten keine Abbilder der Zig…
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Arbeitgeber muss Namen einer Ex-Mitarbeiterin von Webseite entfernen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Beschluss vom 01.06.2018, Az. 2-03 T 4/18 kam das Landgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis, dass die Verwendung des Namens einer ehemaligen Mitarbeiterin eines Unternehmens für eine Zitatunterschrift auf d…
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Haftung des Anschlussinhabers bei ungesichertem WLAN

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.07.2018, dass der Betreiber eines Internetzuganges und Tor-Exit-Nodes nicht als Störer haftbar sei, wenn die zugrundeliegenden Urheberrechtsverletzung tatsächlich von Dr…
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Grundlose 1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Lübeck entschied am 13.06.2018, dass ein Arzt eine schlechte Google-Bewertung löschen lassen könne, wenn diese ohne Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und ohne Begründung erfolge. Google hafte als mitt…
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Unternehmensmitarbeiter darf bei Werbeanruf falschen Namen nennen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 19.04.2018, dass bei telefonischer Kontaktaufnahme mit einem Verbraucher der Werbeanrufer nur die Identität des Unternehmens, für das er anruft, sowie den geschäftlichen Zw…
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Abmahnung Hiddemann & Weiss GbR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma Hiddemann & Weiss GbR spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus. Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg sind uns dabei bere…
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Abmahnung Plogoo UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer Georg Johann Bichler, Leopoldstr. 244, 80807 München, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor…
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Zur Zulässigkeit von Marken-Suchbegriffen auf Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.02.2018, dass eine Markenrechtsverletzung dann vorliege, wenn nach Eingabe eines Markennamens in eine Suchmaske in der Ergebnisliste auch Produkte angezeigt werden, bei…
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Abmahnung der BVB Merchandising GmbH

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Die BVB Merchandising GmbH spricht eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus. Die BVB Merchandising GmbH ist, so ist in der Abmahnung zu lesen…
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Domain-Registrierung mit fremdem Markennamen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 18.05.2018, Az. 2-03 O 175/18 entschied das Landgericht Frankfurt, dass der alleinige Umstand der Registrierung einer Domain, welche auf einen fremden Markennamen zurückgeht, noch keine Markenrechtsver…
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Verstoß gegen Buchpreisbindung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 26.06.2018, Az. 14 U 341/18 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass seitens eines Unternehmens und eines Käufers eine unentgeltliche Zuwendung hinsichtlich eines Buches vorliegt, auch wenn der Käufe…
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Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 08.05.2018, Az. I-16 O 57/18 entschied das Landgericht Bochum, dass seitens eines Antragstellers im einstweiligen Verfügungsverfahren eine rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung vorliegt, wenn dieser im…
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