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Abmahnung Nostalgic-Art Merchandising GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Nostalgic-Art Merchandising GmbH, Am Borsigturm 156, 13507 Berlin, vertreten durch die Kanzlei BRP Renaud & Partner mbB, Frankfurt/Stuttgart, vor. In der Abm…
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Abgrenzung zwischen Interessenten und Kunden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 05.04.2018, dass zu einem bloßen Interessenten, der lediglich eine Anfrage zu einem bestimmten Produkt stelle, keine Geschäftsbeziehung bestehe. Somit greife bei ihm auch ni…
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Abmahnung Philips GmbH Market DACH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsabteilung der Firma Philips GmbH Market DACH, Röntgenstr. 22, 22335 Hamburg, vor. Abgemahnt wird, dass in einem Onlineshop urheberrechtlich geschützte Produktfotos u…
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„Notice and Take Down"-Verfahren als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg entschied am 02.03.2018, dass die Löschung einer vermeintlichen Produktnachahmung, welche über das Amazon-eigene „Infringement“-Verfahren ausgelöst wurde, eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnun…
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E-Mail mit Gutschein kann unzulässige Werbung sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 22.03.2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass der Versand eines Online-Gutscheins ohne Einwilligung des Empfängers unzulässige E-Mail-Werbung darstellen könne. Es gebe zwar rechtliche Ausnahmen. Diese gre…
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Abmahnung Frieder Näther

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Frieder Näther durch die Kanzlei Hoesmann übermittelt. Von der Abmahnung des Herrn Frieder Näther ist das Marktsegment „Rasierklingen“ betroffen. Mit dieser Abmah…
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Sperrung von Hassrede trotz Meinungsfreiheit möglich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 10.09.2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass es grundsätzlich zulässig sei, wenn Facebook ein Nutzer-Account aufgrund eines sogenannten Hasskommentars für 30 Tage sperrt. Dies gelte auch dann, wenn der H…
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Kundenbefragung kann unzulässige Werbung darstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied am 10.07.2018, dass die Bitte um eine Kundenbewertung nach Kauf eines Produktes unzulässige Werbung darstellen könne. Dies gelte zumindest dann, wenn eine Rechnung per E-Mail versendet we…
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Abmahnung Quante-Design GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Quante-Design GmbH & Co. KG, Schwarzenweg 9, 59510 Lippetal, vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Silge von der Kanzlei Dr. Martin Bahr aus Hamburg vor. In…
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Geoblocking ab dem 03.12.2018 untersagt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 03.12.2018 tritt die sog. Geoblocking Verordnung - (EU) 2018/302 - der EU in Kraft. Die Verordnung bezweckt zukünftig ungerechtfertigtes Geoblocking zu unterbinden und damit bestehende Hindernisse für das Funktionier…
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Unzulässige Speicherung von Daten zu Werbezwecken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 09.03.2018, Az. 1 K 257/17 kam das Verwaltungsgericht Saarlouis zu dem Ergebnis, dass die Erhebung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten von inhabergeführten Einzelzahnarztpraxen, welc…
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Einwilligung in Telefonanrufe bei Schaltung einer Verkaufsanzeige

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 12.06.2018, Az. 8 U 153/17 statuierte das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein annoncierender Verbraucher durch die Erstellung und Veröffentlichung einer Verkaufsanzeige unter Angabe seiner Rufnumme…
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Abmahnung BÄR GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der BÄR GmbH, Manufaktur für bequeme Schuhe, Pleidelsheimer Str. 15, 74321 Bietigheim-Bissingen, vertreten durch eine Stuttgarter Anwaltskanzlei, vor. Dem Empfänger der Ab…
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Registrierungspflichten Verpackungsgesetz ab dem 01.01.2019

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach der momentan noch bis 31.12.2018 gültigen Verpackungsverordnung müssen bestimmte Verpackungen die typischerweise bei einem privaten Endverbraucher anfallen können und von einem „gewerbsmäßigen“ Unternehmen in Umlau…
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Vodafone muss Kinox.to weiter sperren „Fack Ju Göhte 3“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 14.06.2018, Az. 29 U 732/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass Vodafone für die urheberrechtliche Verletzung der Nutzungsrechte durch das Streaming des Films „Fack Ju Göhte 3“ auf der Internets…
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