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Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung möglich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 26.09.2018 entschied der Verwaltungsgerichtshof München, dass der Einsatz von Facebook Custom Audiences datenschutzwidrig sei. Denn die Datenübermittlung erfolge nicht im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung, sondern…
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Kinderfotos zu Werbezwecken nicht von einem Elternteil angreifbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit einem Beschluss vom 24.05.2018, Az. 13 W 10/18, dass ein Vater nicht allein gegen die Veröffentlichung von Bildern seiner minderjährigen Tochter auf einer Webseite zu Werbez…
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Abmahnung Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung des Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, Epernay/Frankreich, vor. Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne die nach dem französischen…
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Abmahnung Nostalgic-Art Merchandising GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Nostalgic-Art Merchandising GmbH, Am Borsigturm 156, 13507 Berlin, vertreten durch die Kanzlei BRP Renaud & Partner mbB, Frankfurt/Stuttgart, vor. In der Abm…
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Abgrenzung zwischen Interessenten und Kunden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 05.04.2018, dass zu einem bloßen Interessenten, der lediglich eine Anfrage zu einem bestimmten Produkt stelle, keine Geschäftsbeziehung bestehe. Somit greife bei ihm auch ni…
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Abmahnung Philips GmbH Market DACH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsabteilung der Firma Philips GmbH Market DACH, Röntgenstr. 22, 22335 Hamburg, vor. Abgemahnt wird, dass in einem Onlineshop urheberrechtlich geschützte Produktfotos u…
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„Notice and Take Down"-Verfahren als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg entschied am 02.03.2018, dass die Löschung einer vermeintlichen Produktnachahmung, welche über das Amazon-eigene „Infringement“-Verfahren ausgelöst wurde, eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnun…
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E-Mail mit Gutschein kann unzulässige Werbung sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 22.03.2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass der Versand eines Online-Gutscheins ohne Einwilligung des Empfängers unzulässige E-Mail-Werbung darstellen könne. Es gebe zwar rechtliche Ausnahmen. Diese gre…
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Abmahnung Frieder Näther

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Frieder Näther durch die Kanzlei Hoesmann übermittelt. Von der Abmahnung des Herrn Frieder Näther ist das Marktsegment „Rasierklingen“ betroffen. Mit dieser Abmah…
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Sperrung von Hassrede trotz Meinungsfreiheit möglich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 10.09.2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass es grundsätzlich zulässig sei, wenn Facebook ein Nutzer-Account aufgrund eines sogenannten Hasskommentars für 30 Tage sperrt. Dies gelte auch dann, wenn der H…
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Kundenbefragung kann unzulässige Werbung darstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied am 10.07.2018, dass die Bitte um eine Kundenbewertung nach Kauf eines Produktes unzulässige Werbung darstellen könne. Dies gelte zumindest dann, wenn eine Rechnung per E-Mail versendet we…
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Abmahnung Quante-Design GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Quante-Design GmbH & Co. KG, Schwarzenweg 9, 59510 Lippetal, vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Silge von der Kanzlei Dr. Martin Bahr aus Hamburg vor. In…
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Geoblocking ab dem 03.12.2018 untersagt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 03.12.2018 tritt die sog. Geoblocking Verordnung - (EU) 2018/302 - der EU in Kraft. Die Verordnung bezweckt zukünftig ungerechtfertigtes Geoblocking zu unterbinden und damit bestehende Hindernisse für das Funktionier…
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Unzulässige Speicherung von Daten zu Werbezwecken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 09.03.2018, Az. 1 K 257/17 kam das Verwaltungsgericht Saarlouis zu dem Ergebnis, dass die Erhebung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten von inhabergeführten Einzelzahnarztpraxen, welc…
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Einwilligung in Telefonanrufe bei Schaltung einer Verkaufsanzeige

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 12.06.2018, Az. 8 U 153/17 statuierte das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein annoncierender Verbraucher durch die Erstellung und Veröffentlichung einer Verkaufsanzeige unter Angabe seiner Rufnumme…
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