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Abmahnung Quante-Design GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Quante-Design GmbH & Co. KG, Schwarzenweg 9, 59510 Lippetal, vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Silge von der Kanzlei Dr. Martin Bahr aus Hamburg vor. In…
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Geoblocking ab dem 03.12.2018 untersagt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 03.12.2018 tritt die sog. Geoblocking Verordnung - (EU) 2018/302 - der EU in Kraft. Die Verordnung bezweckt zukünftig ungerechtfertigtes Geoblocking zu unterbinden und damit bestehende Hindernisse für das Funktionier…
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Unzulässige Speicherung von Daten zu Werbezwecken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 09.03.2018, Az. 1 K 257/17 kam das Verwaltungsgericht Saarlouis zu dem Ergebnis, dass die Erhebung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten von inhabergeführten Einzelzahnarztpraxen, welc…
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Einwilligung in Telefonanrufe bei Schaltung einer Verkaufsanzeige

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 12.06.2018, Az. 8 U 153/17 statuierte das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein annoncierender Verbraucher durch die Erstellung und Veröffentlichung einer Verkaufsanzeige unter Angabe seiner Rufnumme…
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Abmahnung BÄR GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der BÄR GmbH, Manufaktur für bequeme Schuhe, Pleidelsheimer Str. 15, 74321 Bietigheim-Bissingen, vertreten durch eine Stuttgarter Anwaltskanzlei, vor. Dem Empfänger der Ab…
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Registrierungspflichten Verpackungsgesetz ab dem 01.01.2019

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach der momentan noch bis 31.12.2018 gültigen Verpackungsverordnung müssen bestimmte Verpackungen die typischerweise bei einem privaten Endverbraucher anfallen können und von einem „gewerbsmäßigen“ Unternehmen in Umlau…
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Vodafone muss Kinox.to weiter sperren „Fack Ju Göhte 3“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 14.06.2018, Az. 29 U 732/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass Vodafone für die urheberrechtliche Verletzung der Nutzungsrechte durch das Streaming des Films „Fack Ju Göhte 3“ auf der Internets…
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Abmahnung Winter - KWAG - Dr. Wipfler & Coll.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwalts- und Steuerberater-Kooperation Winter - KWAG - Dr. Wipfler & Coll. mit Sitz in Kornwestheim, Bremen und Berlin vor. Die Abmahnung wird durch den für…
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Informationspflichten bei dem ONLINE-Verkauf von Kosmetikprodukten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für die Online-Verkäufe von Textilien oder Lebensmitteln gibt es gesetzliche Vorgaben darüber, welche Informationen bei Online-Verkäufen zwingend erforderlich sind. So muss beispielsweise bei Textilien die Angabe der ve…
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Zeichen einer Gesamtbezeichnung ist Zweitmarke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 06.06.2018, Az. 6 U 94/17, dass ein Zeichen einer Gesamtbezeichnung einer Damenhose als selbstständige Zweitmarke qualifiziert werden kann, wenn dieses al…
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Betreuer kann Einwilligung nach DSGVO selbst abgeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Gießen entschied mit Datum 16.07.2018, dass bei einem erklärungsunfähigen Betreuten der Betreuer selbst als gesetzlicher Vertreter in die Datenspeicherung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein…
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Abmahnung Lothar Fürst

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lothar Fürst, Mühlenstraße 1, 47574 Goch, zu. Vertreten wird Herr Lothar Fürst durch den uns aus anderen Abmahnvorgängen bestens bekannten Rechtsanwalt Gereon Sand…
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Informationspflichten bei Verbot von Werbeaussage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werde einem Schuldner eine bestimmte Werbeaussage verboten, könne dieser verpflichtet sein, die Werbeadressaten über das Verbot zu informieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 01.08…
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Weiterverwendung von Facebook-Bewertungen und Likes irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 14.06.2018, dass die Weiterverwendung von Facebook-Bewertungen und -Likes nach einer Unternehmensänderung aufgrund eines Franchisesystem-Wechsels irreführend sei. Dadurc…
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Auto-Testbericht auf Facebook-Seite

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle entschied am 08.05.2018, dass ein geteilter Facebook-Post über einen Auto-Testbericht als Werbung zu werten sei. Dies habe zur Folge, dass Angaben zu den offiziellen CO2-Emissionen des betrof…
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