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Werbung mit nicht existenten Betriebssitz ist unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Beschluss vom 15.08.2018, Az. 6 W 64/18 kam das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis, dass es für einen Betriebssitz eines Unternehmens mehr bedarf als einer an dem besagten Ort getätigten Gewerbeanmeldung, einem…
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Negative Arztbewertung muss gelöscht werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18 kam das Landgericht Frankenthal zu dem Ergebnis, dass eine negative Arztbewertung auf einem Onlineportal von der Betreiberin des Hostproviders zu löschen sei, wenn der Verfa…
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Wie weit reicht ein Unterlassungsgebot?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 12.07.2018, Az. I ZB 86/17, dass dem Schuldner eines Unterlassungstitels nicht die Pflicht obliegt, auf der Plattform YouTube hochgeladene Inhalte zu überprüfen, wenn ih…
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„Minigalerie“-Ansicht bei eBay kein Angebot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am 15.02.2018, dass eine von eBay erzeugte „Minigalerie“-Ansicht eines Produkts kein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) darstelle. Denn ein Angebot liege nur da…
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Abmahnung Cagatayhan Altas

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nebst einstweiliger Verfügung des Herrn Cagatayhan Altas, Dengelberg 3, 71726 Benningen, vertreten durch die Kanzlei Hoesmann aus Berlin, vor. In der Abmahnung wird erklär…
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Scheinangebot bei eBay ist nicht zu berücksichtigen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied am 26.09.2018, dass ein Scheingebot zur Preismanipulation einer Auktion bei eBay nichtig sei. Zur Bestimmung des Preises müsse ein derartiges Angebot daher nicht berücksichtigt we…
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Abmahnung Premium-Eventservice Berlin UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Premium-Eventservice Berlin UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Helge Drescher, Warmensteinacher Straße 21c, 12349 Berlin, vor. Betroffe…
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Werbung ausschließlich mit Teilergebnis wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 20.09.2018, dass eine Werbung, die nur einen Teil des Testergebnisses ohne Gesamtergebnis angebe, wettbewerbswidrig sei. Denn durch das alleinige Erwähnen von Einzelergebniss…
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Irreführende Nährwertangabe auf Müsliverpackung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bielefeld entschied am 08.08.2018, dass auf der Vorderseite einer Müsli-Verpackung nicht ausschließlich der Energiewert pro Portion angegeben werden dürfe. Zusätzlich müsse in unmittelbarer Nähe auch die…
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Facebook-Beitrag mit Flüchtlingskritik ist zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 17.07.2018, Az. 18 W 858/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Entfernen eines Facebook-Beitrages durch das soziale Netzwerk rechtswidrig ist, wenn es sich dabei um eine zulässige Meinun…
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Rabattankündigung muss eindeutig auf Ausnahmen hinweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 4 U 4/18, dass eine Rabattankündigung einen Verbraucher deutlich auf die hierbei geltenden Ausnahmen hinweisen muss. Die Werbung mit einem Preisnachlas…
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Abmahnung Anton Manuel Brandl

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach im Namen des Anton Manuel Brandl, Schulweg 6, 35116 Hatzfeld (Eder), aussprich. Rechtsanwalt Volker Jakob erklärt dem Em…
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Löschen eines zulässigen Facebook-Posts ist Vertragsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Beschluss vom 27.08.2018, Az. 18 W 1294/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Verfassen eines Kommentars eines Nutzers auf Facebook Ausfluss der Meinungsfreiheit ist. Facebook dürfe diesen daher…
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Keine Ansprüche trotz Urheberrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Berufsverband keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung, welcher ihm abgetreten wurde, gelt…
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Testergebnis für Matratze darf nicht für andere Größen verwendet werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 13.04.2018, Az. 6 U 166/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein Testergebnis der Stiftung Warentest nur für die Bewerbung des tatsächlich auch getesteten Produkts verwendet werden darf. Es…
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