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Irreführende Nährwertangabe auf Müsliverpackung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bielefeld entschied am 08.08.2018, dass auf der Vorderseite einer Müsli-Verpackung nicht ausschließlich der Energiewert pro Portion angegeben werden dürfe. Zusätzlich müsse in unmittelbarer Nähe auch die…
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Facebook-Beitrag mit Flüchtlingskritik ist zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 17.07.2018, Az. 18 W 858/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Entfernen eines Facebook-Beitrages durch das soziale Netzwerk rechtswidrig ist, wenn es sich dabei um eine zulässige Meinun…
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Rabattankündigung muss eindeutig auf Ausnahmen hinweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 4 U 4/18, dass eine Rabattankündigung einen Verbraucher deutlich auf die hierbei geltenden Ausnahmen hinweisen muss. Die Werbung mit einem Preisnachlas…
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Abmahnung Anton Manuel Brandl

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach im Namen des Anton Manuel Brandl, Schulweg 6, 35116 Hatzfeld (Eder), aussprich. Rechtsanwalt Volker Jakob erklärt dem Em…
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Löschen eines zulässigen Facebook-Posts ist Vertragsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit einem Beschluss vom 27.08.2018, Az. 18 W 1294/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Verfassen eines Kommentars eines Nutzers auf Facebook Ausfluss der Meinungsfreiheit ist. Facebook dürfe diesen daher…
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Keine Ansprüche trotz Urheberrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Berufsverband keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung, welcher ihm abgetreten wurde, gelt…
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Testergebnis für Matratze darf nicht für andere Größen verwendet werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 13.04.2018, Az. 6 U 166/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein Testergebnis der Stiftung Warentest nur für die Bewerbung des tatsächlich auch getesteten Produkts verwendet werden darf. Es…
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Wer ist Gewerbetreibender?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Rahmen einer Vorlagefrage am 04.10.2018, dass eine Person, die auf einer Website Verkaufsanzeigen veröffentliche, nicht automatisch auch Gewerbetreibender sei. Allerdings…
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Verkäufer muss gebrauchten Zustand eines Smartphones angegeben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 30.07.2018, Az. 33 O 12885/17 entschied das Landgericht München I, dass der Verkäufer eines auf der Handelsplattform Amazon angebotenen Smartphones auch auf dessen gebrauchten Zustand hinweisen muss…
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Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung möglich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 26.09.2018 entschied der Verwaltungsgerichtshof München, dass der Einsatz von Facebook Custom Audiences datenschutzwidrig sei. Denn die Datenübermittlung erfolge nicht im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung, sondern…
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Kinderfotos zu Werbezwecken nicht von einem Elternteil angreifbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit einem Beschluss vom 24.05.2018, Az. 13 W 10/18, dass ein Vater nicht allein gegen die Veröffentlichung von Bildern seiner minderjährigen Tochter auf einer Webseite zu Werbez…
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Abmahnung Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung des Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, Epernay/Frankreich, vor. Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne die nach dem französischen…
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Abmahnung Nostalgic-Art Merchandising GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Nostalgic-Art Merchandising GmbH, Am Borsigturm 156, 13507 Berlin, vertreten durch die Kanzlei BRP Renaud & Partner mbB, Frankfurt/Stuttgart, vor. In der Abm…
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Abgrenzung zwischen Interessenten und Kunden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 05.04.2018, dass zu einem bloßen Interessenten, der lediglich eine Anfrage zu einem bestimmten Produkt stelle, keine Geschäftsbeziehung bestehe. Somit greife bei ihm auch ni…
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Abmahnung Philips GmbH Market DACH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsabteilung der Firma Philips GmbH Market DACH, Röntgenstr. 22, 22335 Hamburg, vor. Abgemahnt wird, dass in einem Onlineshop urheberrechtlich geschützte Produktfotos u…
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