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Verfasser von Facebook-Post muss Gesamtkontext nachweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln kam in einem Beschluss vom 18.10.2018, Az. 15 W 57/18 zu dem Ergebnis, dass eine Person, welche die Rechtmäßigkeit eines Facebook-Posts für sich beanspruche, darlegen und glaubhaft machen müss…
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Abmahnung Epic Games - Fortnite

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Epic Games, Inc. bzw. Epic Games Germany GmbH, Berlin, vertreten durch die Frankfurter Kanzlei Beiten Burkhardt, vor. Mit der Abmahnung werden markenrechtliche, urheberrechtliche und…
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Abmahnung Harald Durstewitz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Namen des Herrn Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt-Str. 1, 37308 Hei…
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Abmahnung Anton Schmitter e.K.

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Anton Schmitter e.K., handelnd unter body-store.de bzw. BODY-STORE, Am Vorgebirgstor 11, 50969 Köln, vor. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch Rechtsanwalt Pat…
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Abmahnung Great Bowery Deutschland GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sie haben eine Abmahnung der Great Bowery Deutschland GmbH erhalten, ausgesprochen durch die Kanzlei Frommer Legal oder durch die Anwaltskanzlei Fuß & Jankord? Dann besteht meist dringender Handlungsbedarf. In den A…
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Abmahnung DW Folienservice UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Dennis Ohme, Pfarrer-Egerer-Str. 2, 84419 Obertaufkirchen, vor. Mit der Aussprache…
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24 Stundenerreichbarkeit erfordert tatsächliche Niederlassung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 25.05.2018, Az. 14 O 43/17 entschied das Landgericht Darmstadt, dass ein Unternehmen seine Dienstleistungen für einen Ort nur bewerben könne, wenn es dort tatsächlich auch über eine Niederlassung verfüge…
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Werbender muss DSGVO-Einwilligung nachweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 13.09.2018, Az. 2-03 O 283/18 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Friseursalon gegen das Kunsturhebergesetz sowie die Datenschutzgrundverordnung verstoße, wenn dessen Kunden bei der Beha…
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Widerrufsrecht hinsichtlich Liftmontage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Revisionsverfahren kam der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.08.2018, Az. VII ZR 243/17 zu dem Ergebnis, dass einem Verbraucher auch hinsichtlich der Bestellung eines individuell geplanten Aufzugs für sein Wo…
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Werbung mit nicht existenten Betriebssitz ist unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Beschluss vom 15.08.2018, Az. 6 W 64/18 kam das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis, dass es für einen Betriebssitz eines Unternehmens mehr bedarf als einer an dem besagten Ort getätigten Gewerbeanmeldung, einem…
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Negative Arztbewertung muss gelöscht werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18 kam das Landgericht Frankenthal zu dem Ergebnis, dass eine negative Arztbewertung auf einem Onlineportal von der Betreiberin des Hostproviders zu löschen sei, wenn der Verfa…
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Wie weit reicht ein Unterlassungsgebot?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 12.07.2018, Az. I ZB 86/17, dass dem Schuldner eines Unterlassungstitels nicht die Pflicht obliegt, auf der Plattform YouTube hochgeladene Inhalte zu überprüfen, wenn ih…
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„Minigalerie“-Ansicht bei eBay kein Angebot

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am 15.02.2018, dass eine von eBay erzeugte „Minigalerie“-Ansicht eines Produkts kein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) darstelle. Denn ein Angebot liege nur da…
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Abmahnung Cagatayhan Altas

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nebst einstweiliger Verfügung des Herrn Cagatayhan Altas, Dengelberg 3, 71726 Benningen, vertreten durch die Kanzlei Hoesmann aus Berlin, vor. In der Abmahnung wird erklär…
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Scheinangebot bei eBay ist nicht zu berücksichtigen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied am 26.09.2018, dass ein Scheingebot zur Preismanipulation einer Auktion bei eBay nichtig sei. Zur Bestimmung des Preises müsse ein derartiges Angebot daher nicht berücksichtigt we…
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