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Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wikipedia-Eintrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.08.2018, Az. 27 O 12/17, dass Äußerungen über eine Person in einem Wikipedia-Eintrag eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn die Enzyklopädie nicht darleg…
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Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde, vertreten durch den Vorstand Rouven Rosenbaum und Leonard Zobel, (datenschutz-verein.org) vor.   M…
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Unzulässige Hassrede auf Facebook

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 06.09.2018, Az. 4 W 63/18 wies das Oberlandesgericht Stuttgart eine sofortige Beschwerde eines Facebook-Nutzers gegen den Nichterlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher sich dieser gegen die Lö…
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Partybezeichnung mit dem Namen „Ballermann“ kann Marke verletzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 27.09.2018, dass eine Veranstaltungen unter dem Namen „Ballermann Party“ eine Verletzung der eingetragenen Marke „Ballermann“ darstellen könne. Werde eine solche oh…
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Bildberichterstattung mit anderem Zweck ist unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 08.10.2018, Az. 15 U 110/18, dass eine Bildberichterstattung unzulässig sei, wenn das mit ihr aufgegriffene Ereignis nur als Deckmantel für eine anderweitige Berich…
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Streitwert für gesperrtes Facebook-Posting bei 3.000 EUR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wehrt sich ein Facebook-Nutzer gegen die Löschung seines Postings und die Sperrung seines Accounts, könne der Streitwert auf 3.000 EUR beziffert werden. Damit sei grundsätzlich das Amtsgerichte und nicht das Landgericht…
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Abmahnung Druckecke Matthias Neumann

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Druckecke, Inhaber Matthias Neumann, Freiimfelder Str. 16, 06112 Halle (Saale), vertreten durch die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft aus Halle an der Saale, vor. D…
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Abmahnung Tim Langer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Tim Langer, Herten, durch die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte vor. Mit der Abmahnung lässt Tim Langer eine Fotographie auf der Webseite des Abgemahnten beanstanden…
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Anforderungen an ein Gütesiegel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 23.08.2018, dass für die Vergabe von Gütesiegeln diverse Kriterien einzuhalten seien. Hierzu gehöre unter anderem, dass das Zeichen auf die Qualität der damit vertriebenen W…
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Ergänzungen der Kennzeichnungspflichten bei Weinbauerzeugnissen ab 14.01.2019

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Ergänzungen der Kennzeichnungspflichten bei Weinbauerzeugnissen ab 14.01.2019   Mit dem 14.01.2019 trat die Nachfolgeverordnungen (EU) 2019/33 zur Weinbezeichnungsdurchführungsverordnung (EG) Nr. 607/2009 in Kraf…
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Irreführende Werbung mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.09.2018, dass die Bewerbung einer Kfz-Versicherungen in einem Internet-Vergleichsportals mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ irreführend sein könne. Dies gelte insbesonder…
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Nicht lesbare Fundstellen-Angabe bei Testergebnissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Coburg entschied am 26.07.2018, dass ein Testurteil leicht auffindbar sein müsse, wenn es zur Produktbewerbung genutzt werde. Sei keine Lesbarkeit der Fundstellenangabe gegeben, sei eine wettbewerbswidri…
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Abmahnung Focus on Service GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Focus on Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Gausmann, Steinbrinkheide 2, 49479 Ibbenbüren, vor. Die Abmahnung im Namen der Focus on Servi…
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Verfasser von Facebook-Post muss Gesamtkontext nachweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln kam in einem Beschluss vom 18.10.2018, Az. 15 W 57/18 zu dem Ergebnis, dass eine Person, welche die Rechtmäßigkeit eines Facebook-Posts für sich beanspruche, darlegen und glaubhaft machen müss…
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Abmahnung Epic Games - Fortnite

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Epic Games, Inc. bzw. Epic Games Germany GmbH, Berlin, vertreten durch die Frankfurter Kanzlei Beiten Burkhardt, vor. Mit der Abmahnung werden markenrechtliche, urheberrechtliche und…
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