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Unzulässige Werbung für Arzneimittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 27.09.2018, Az. 2 U 41/18 kam das Oberlandesgericht Stuttgart zu dem Ergebnis, dass eine Domain sowie der Inhalt der hierzu gehörenden Webseite gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. Grund hierfü…
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Irreführung durch Textfeld „von“ auf Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 22.11.2018, Az. 4 U 73/18 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines „Anhängens“ an ein bereits bestehendes Händler-Angebot auf der Internetplattform Amazon ni…
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Angebote auf Immobilienplattformen müssen eingetragene Firma des Anbieters vorweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Immobilienmakler habe eine Vertragsstrafe zu entrichten, wenn er auf den Internetplattformen „ImmoScout“ und „Immowelt“ Angebote veröffentliche und dabei seine im Handelsregister eingetragene Firma nicht in dem jewe…
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Keine Rechtsverletzung durch Datenübermittlung an SCHUFA

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 17.09.2018, dass durch eine Datenübermittlung an die SCHUFA das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts n…
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Auskunftspflicht bei Markenfälschung durch Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied mit Beschluss vom 27.02.2018, dass ein Markeninhaber bei Markenfälschungen einen Auskunftsanspruch über Herkunft und Betriebsweg gegenüber Amazon habe.  Insbesondere sei…
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Abmahnung Torsten Fürstenberg

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Torsten Fürstenberg, Kerkwitz, durch die Kanzlei Hoesmann Rechtsanwälte vor. Nach Angaben in der Abmahnung handelt Torsten Fürstenberg gewerblich im Internet mit…
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Aufklärungspflicht bei Zweitabmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesgericht Würzburg entschied am 27.09.2018, dass auch bei einer zweiten Abmahnung dem Zweitabmahner ausreichende Informationen zum Vorgang zur Verfügung gestellt werden müsse. Denn er müsse beurteilen können, ob…
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Schadenersatz wegen illegalem Live-Streamings

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesgericht Hamburg entschied bereits am 23.02.2017, dass bei Live-Streaming einer Pay-TV-Sendung über das Internet eine Urheberrechtsverletzung vorliege. Auch sämtliche Formen des Pay-TVs seien Sendungen im Sinne…
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Abmahnung Stefan Reebig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Reebig aus Bad Urach, vertreten durch die Rechtsanwälte Awender & Werner, ebenfalls aus Bad Urach, zu. Von der Abmahnung des Herrn Stefan Reebig ist da…
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Framing kann Wettbewerbsverstoß sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 14.11.2018 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass auf der eigenen Webseite per Framing eingebundene Wettbewerber-Beiträge eine Irreführung über die betriebliche Herkunft darstellen können. Dies sei der Fall, wenn…
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Sorgfaltspflichten eines Bewertungsportals für Ärzte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesgericht Braunschweig entschied am 28.11.2018, dass bei Zweifel an einem tatsächlichen Arztbesuch ein Ärztebewertungsportal verpflichtet sei, sich die bestätigende Auskunft der Krankenversicherung über die Beha…
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Haftung bei Verwendung von Hyperlinks

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 04.12.2018, dass Ungarn durch die Ausgestaltung seines Haftungsrechts bei Verwendung von Hyperlinks gegen die durch die Europäische Menschenrechtskonvention (E…
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Urteilstenor muss bei Persönlichkeitsverletzung hinreichend bestimmt sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 13.11.2018, Az. 2-03 T 6/18, dass der Tenor eines Urteils im Hinblick auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht hinreichend bestimmt und somit nicht vol…
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Abmahnung Ravivarman Sivarasa

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Ravivarman Sivarasa aus Asperg, vertreten durch Rechtsanwalt Robin Neuwirth, Stuttgart, vor. Abgemahnt wird ein privater eBay-Verkäufer. Dem Privatverkäufer auf…
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Abwarten von zwei Monaten ist für einstweilige Verfügung zu spät

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 13.11.2018, Az. 3 W 2064/18 entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, dass für den Antrag einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung das Abwarten von zwei Monate…
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