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Abmahnung Honda Motor Corporation Ltd.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Honda Motor Corporation Ltd., vertreten durch eine in München ansässige Anwaltskanzlei, vor. In der Abmahnung wird zunächst erklärt, dass die Honda Motor Corporation…
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Entschädigung nach MFM nur bei Berufsfotografen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 11.01.2019, dass die MFM-Tabelle bei Berufsfotografen Anwendung finde. Allerdings können die MFM-Empfehlungen nicht schematisch angewendet werden. Es sei stets der kon…
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Schleichwerbung auf Instagram

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immer häufiger haben sich die Gerichte mit fehlenden kommerziellen Kennzeichnungen auf Instagram, laienhaft Schleichwerbung genannt, zu beschäftigen. So auch das Kammgericht Berlin in einem Verfahren, welches dem Beschl…
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Pächter darf Fotonutzung bestimmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 11.02.2019, dass der Pächter eines Gebäudes  bestimmen dürfe, wer es fotografieren und das Bild gewerblich verwerten dürfe. Werde eine entsprechend erteilte…
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Kopplung eines Gewinnspiels mit Medikamentenbestellung verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit Urteil vom 26.07.2018, dass ein Gewinnspiel einer Versandtapotheke nicht erlaubt sei, wenn die Teilnahme an eine Rezepteinlösung gekoppelt sei. Denn eine derartige Kopp…
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Abmahnung Wundermix GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Wundermix GmbH, Wilhelm-Wagenfeld-Straße 16, 80807 München, in Bezug auf das Gebrauchsmuster DE 20 2018 006 146.8, Titel: Küchenmaschine mit Verschiebehilfe und Verschiebehilfe, vor. Nach A…
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Abmahnung FAST Fashion Brands GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH, Wichelmannweg 23, 22041 Hamburg, vor. In dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, die FAST Fashion Brands GmbH sei Teil einer Unternehmensgruppe…
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Marken-Verlinkung auf Instagram ist nicht immer Schleichwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Jüngst hatte sich das Kammergericht Berlin erneut mit der Werbekennzeichnungspflicht von Instagram-Beiträgen zu beschäftigen. Das Urteil vom 08.01.2019, Az. 5 U 83/18 diesbezüglich lautete, dass nicht jede Marken-Verlin…
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Abmahnung Angolo Food AG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma ANGOLO FOOD AG, Im Bösch 37, 6331 Hünenberg, Schweiz, vertreten durch die BHS Rechtsanwälte Bachmann Hansen Schuhmann & Partner, Aschaffenburg/Klingenberg, vor. A…
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Datenschutzklauseln von Apple verstoßen gegen DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 27.12.2018, dass die Klauseln der Apple-Datenschutzrichtlinie überwiegend unzulässig seien. Denn für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten hole Apple nicht die er…
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Inhaltsstoffe von Naturkosmetika müssen ersichtlich sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Inhaltsstoffe von Naturkosmetika müssen für Verbraucher bei Angeboten in Online-Shops klar ersichtlich sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 26.09.2018, Az. 6 U 84/17. Es handele sich bei d…
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Abmahnung Alexander Hruska, SyneriaX

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Alexander Hruska, handelnd unter SyneriaX, Brundorf 22, 28790 Schwanewede, vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, Herr Alexander Hruska, handelnd unter SyneriaX, sei…
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Keine zusätzlichen Entgelte bei Zahlung mit PayPal und Sofortüberweisung erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einigkeit über die Unzulässigkeit von Zahlungsentgelten bei der Nutzung der Bezahloptionen PayPal und Sofortüberweisung herrscht nun dank einer Entscheidung des Landgerichts München I vom 13.12.2018, Az. 17 HK O 7439/18…
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Irreführende Werbeaussagen für ein Arzneimittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Hinweisbeschluss vom 22.05.2018, Az. 3 U 1138/18 legte das Oberlandesgericht Nürnberg dar, dass die Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € mit Blick auf irreführende Werbeaussagen für ein Arzneimittel unter Berü…
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Codenummer bei Bio-Lebensmittel im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 11.09.2018, dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege, wenn Bio-Lebensmittel im Internet ohne eine Codenummer der entsprechenden Kontrollbehörde angeboten…
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