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Abmahnung Angolo Food AG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma ANGOLO FOOD AG, Im Bösch 37, 6331 Hünenberg, Schweiz, vertreten durch die BHS Rechtsanwälte Bachmann Hansen Schuhmann & Partner, Aschaffenburg/Klingenberg, vor. A…
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Datenschutzklauseln von Apple verstoßen gegen DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 27.12.2018, dass die Klauseln der Apple-Datenschutzrichtlinie überwiegend unzulässig seien. Denn für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten hole Apple nicht die er…
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Inhaltsstoffe von Naturkosmetika müssen ersichtlich sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Inhaltsstoffe von Naturkosmetika müssen für Verbraucher bei Angeboten in Online-Shops klar ersichtlich sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 26.09.2018, Az. 6 U 84/17. Es handele sich bei d…
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Abmahnung Alexander Hruska, SyneriaX

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Alexander Hruska, handelnd unter SyneriaX, Brundorf 22, 28790 Schwanewede, vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, Herr Alexander Hruska, handelnd unter SyneriaX, sei…
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Keine zusätzlichen Entgelte bei Zahlung mit PayPal und Sofortüberweisung erlaubt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einigkeit über die Unzulässigkeit von Zahlungsentgelten bei der Nutzung der Bezahloptionen PayPal und Sofortüberweisung herrscht nun dank einer Entscheidung des Landgerichts München I vom 13.12.2018, Az. 17 HK O 7439/18…
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Irreführende Werbeaussagen für ein Arzneimittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Hinweisbeschluss vom 22.05.2018, Az. 3 U 1138/18 legte das Oberlandesgericht Nürnberg dar, dass die Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € mit Blick auf irreführende Werbeaussagen für ein Arzneimittel unter Berü…
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Codenummer bei Bio-Lebensmittel im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 11.09.2018, dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege, wenn Bio-Lebensmittel im Internet ohne eine Codenummer der entsprechenden Kontrollbehörde angeboten…
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Facebook darf Posting nicht löschen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bamberg entschied mit Urteil vom 18.10.2018, dass Facebook bei der Löschung von Kommentaren die Meinungsfreiheit zu beachten habe. Bei unberechtigter Löschung oder Sperrung des Nutzeraccounts könne sich…
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Schadenersatzes bei ungenehmigter Fotonutzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 13.09.2018, dass für die unerlaubte Nutzung von Fotos, die ein Amateur-Fotograf erstellt hat, ein Schadenersatz in Höhe von 100,00 EUR ausreichend sei. Wie hoch darf eine…
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Domain-Registrar haftet für Rechtsverletzung auf Filesharing-Plattform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 31.08.2018, dass der Inhaber einer Domain (sog. Registrar) die Konnektierung der Domain zu unterlassen habe, wenn dessen Domain zu einem urheberrechtsverletzenden Inha…
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Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 20.12.2018 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Bewerbung von Spielzeugautos mit einem bereits abgelaufenen Patent eine wettbewerbswidrige Irreführung darstelle. Denn grundsätzlich werde ein solcher H…
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„Merinowolle“ ist unzulässige Textilfaserbezeichnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 02.08.2018, Az. 4 U 18/18, dass die Angabe „95 % Merinowolle“ im Hinblick auf die Textilfaserzusammensetzung eines Fahrradhandschuhs gegen die unionsrechtliche Textilk…
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Abmahnung Nadine Breitenstein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Nadine Breitenstein, 31134 Hildesheim, vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen der Frau Nadine Brei…
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Unzulässige Werbung für Arzneimittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 27.09.2018, Az. 2 U 41/18 kam das Oberlandesgericht Stuttgart zu dem Ergebnis, dass eine Domain sowie der Inhalt der hierzu gehörenden Webseite gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. Grund hierfü…
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Irreführung durch Textfeld „von“ auf Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 22.11.2018, Az. 4 U 73/18 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines „Anhängens“ an ein bereits bestehendes Händler-Angebot auf der Internetplattform Amazon ni…
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