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Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für Urheberrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Beschluss vom 18.12.2018, Az. 2-03 S 14/18 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Anschlussinhaber nicht für eine Urheberrechtsverletzung hafte, wenn er einerseits darlegen könne, dass dritte Per…
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Beurteilung einer Wiederholungsgefahr erfordert stets Einzelfallprüfung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 04.12.2018, Az. VI ZR 128/18 entschied der Bundesgerichtshof, dass für die Beurteilung, ob die Wiederholungsgefahr für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs infolge einer Unterlassungsverpf…
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Abmahnung Simone Kolowski

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Liteno, Simone Kolowski, Hansaallee 240, 40547 Düsseldorf, durch die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Vaterstetten, vor…
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Abmahnung Rainer Deyhle

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine „datenschutzrechtliche“ Abmahnung des Herrn Rainer Deyhle, Pischekstr. 9, 70184 Stuttgart, vor. Im eigenen Namen beanstandet der Abmahner Rainer Deyhle den Einsatz des Internet-Trackingtools Google Analy…
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Abmahnung ICE AESTHETIC GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung (und Klage) der ICE AESTHETIC GmbH, Habersaathstr. 56, 10115 Berlin, vor.  Gegenstand dieser Abmahnung ist die Geltendmachung und Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher und werberechtlicher An…
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Fränkischer Wein darf auch an der Mosel abgefüllt werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 04.04.219, dass ein Wein auch als fränkischer Qualitätswein bezeichnen werden könne, wenn dieser tatsächlich an der Mosel abgefüllt wurde. Dies verstoße nicht geg…
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Abmahnung Pallat Service und Dienstleistungs UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Pallat Service & Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt), Altenderner Str. 32, 44329 Dortmund, vertreten durch ihren Geschäftsführer Marcel Pallat, vor. Die…
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Keine Irreführung durch „Fedi“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 13.03.219, dass keine Irreführung des Verbrauchers vorliege, wenn teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest versch…
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Abmahnung Sony Europe B.V.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Sony Europa B.V., Zweigniederlassung Deutschland, Kemperplatz 1, 10785 Berlin, vor. Mit der Abmahnung wird die widerrechtliche Nutzung von Produktfotos in einem Onli…
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Veröffentlichung von Kartenmaterial durch Behörden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied mit Urteil vom 28.02.2019, dass eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk wie einen Landkartenausschnitt nicht ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen dürfe. Die…
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Schleichwerbung durch eine Influencerin

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied per Beschluss am 08.01.2019, dass die Verlinkung von Instagram-Post durch eine Influencerin auf Herstellerwebseiten regelmäßig Werbung darstelle. Dies sei dann auch entsprech…
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Keine Irreführung durch „Käse-Alternative“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Stade entschied mit Urteil vom 28.03.2019, dass die Bezeichnung eines veganen Cashew-Produktes als "Käse-Alternative" keine unzulässige Produktbezeichnung und somit keine Irreführung darstelle. Grund sei…
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Matratzen dürfen umgetauscht werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 27.03.2019, dass der Kaufvertrag über eine Matratze auch dann noch widerrufbar sei, wenn sie komplett ausgepackt sei und der Kunde bereits eine Nacht darauf ge…
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Behälter eines Staubsaugers muss für Berechnung der Energieeffizienz gefüllt sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 08.11.2018, Az. T-544/13 RENV erklärte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Hintergrund dieser Entscheidung war, da…
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Abmahnung SKODA AUTO a.s.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung von SKODA erhalten? So sollten Sie jetzt reagieren Haben Sie eine markenrechtliche Abmahnung von Skoda erhalten? Sie sind nicht allein – uns liegt aktuell eine Abmahnung der SKODA AUTO a.s., tr. Vaclava Kleme…
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