Aktuell

Anforderungen an den Verkauf eines Elektroautos für Kinder

17. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 28.02.2019, Az. 6 U 181/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass nicht nur derjenige, der Elektroautos für Kinder in den Verkehr bringe, als Hersteller bei der zuständigen Behörde regist…

Unzulässige AGB bei Bestellung eines Treppenlifts

15. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In einer Entscheidung vom 08.02.2019, Az. 7 O 5463/18 beurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Hinblick auf die Bestellung eines Treppenlifts. Hierbei kam…

Abmahnung GRAVIS Computervertriebsgesellschaft mbH

15. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der GRAVIS Computervertriebsgesellschaft mbH, Ernst-Reiter-Platz 8, 10587 Berlin, vertreten durch die Rechtsanwälte Wolfgang Jess und Thilo Kolberg, Schleswig, vor. Abgemahnt w…

Post mit „Tap-Tags“ auf Instagram

11. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 21.03.2019, Az. 13 O 38/18 KfH entschied das Landgericht Karlsruhe, dass ein Influencer seine Instagram-Posts, in welchen er sog. „Tap-Tags“ (anklickbare Schilder, die erst erkennbar werden, wenn das Bild…

jameda Bewertung löschen oder entfernen lassen

10. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Arztbewertungsportale wie jameda.de sind sicherlich jeder Ärztin und jedem Arzt bzw. jeder Person, die in irgendeiner Form im Gesundheitswesen tätig ist, bekannt. Patienten, Verbraucher oder Internetnutzer können sich ü…

Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für Urheberrechtsverletzung

10. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In einem Beschluss vom 18.12.2018, Az. 2-03 S 14/18 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Anschlussinhaber nicht für eine Urheberrechtsverletzung hafte, wenn er einerseits darlegen könne, dass dritte Per…

Beurteilung einer Wiederholungsgefahr erfordert stets Einzelfallprüfung

08. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In einem Urteil vom 04.12.2018, Az. VI ZR 128/18 entschied der Bundesgerichtshof, dass für die Beurteilung, ob die Wiederholungsgefahr für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs infolge einer Unterlassungsverpf…

Abmahnung Simone Kolowski

04. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Liteno, Simone Kolowski, Hansaallee 240, 40547 Düsseldorf, durch die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Vaterstetten, vor…

Abmahnung Rainer Deyhle

28. Juni 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine „datenschutzrechtliche“ Abmahnung des Herrn Rainer Deyhle, Pischekstr. 9, 70184 Stuttgart, vor. Im eigenen Namen beanstandet der Abmahner Rainer Deyhle den Einsatz des Internet-Trackingtools Google Analy…

Abmahnung ICE AESTHETIC GmbH

28. Juni 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine Abmahnung (und Klage) der ICE AESTHETIC GmbH, Habersaathstr. 56, 10115 Berlin, vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Geltendmachung und Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher und werberechtlicher An…

Fränkischer Wein darf auch an der Mosel abgefüllt werden

27. Juni 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 04.04.219, dass ein Wein auch als fränkischer Qualitätswein bezeichnen werden könne, wenn dieser tatsächlich an der Mosel abgefüllt wurde. Dies verstoße nicht geg…

Abmahnung Pallat Service und Dienstleistungs UG

26. Juni 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Pallat Service & Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt), Altenderner Str. 32, 44329 Dortmund, vertreten durch ihren Geschäftsführer Marcel Pallat, vor. Die…

Keine Irreführung durch „Fedi“

25. Juni 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 13.03.219, dass keine Irreführung des Verbrauchers vorliege, wenn teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest versch…

Abmahnung Sony Europe B.V.

24. Juni 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Sony Europa B.V., Zweigniederlassung Deutschland, Kemperplatz 1, 10785 Berlin, vor. Mit der Abmahnung wird die widerrechtliche Nutzung von Produktfotos in einem Onli…

Veröffentlichung von Kartenmaterial durch Behörden

21. Juni 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied mit Urteil vom 28.02.2019, dass eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk wie einen Landkartenausschnitt nicht ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen dürfe. Die…