Aktuell

Datenschutzerklärung von Google größtenteils rechtswidrig

05. August 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 21.03.2019, dass die Datenschutzerklärung von Google aus dem Jahr 2012 in großen Teilen rechtswidrig sei. Denn sie verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)…

Einwilligung in unverschlüsselte Datenübermittlung nicht statthaft

01. August 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Datenschutzbehörde in Österreich entschied per Beschluss vom 16.11.2018, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von Patientendaten unwirksam sei. Zudem habe eine Klinik, die umfangreiche Datenverarb…

Beim Filesharing müssen Eltern die Namen ihrer Kinder preisgeben

30. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied mit Beschluss vom 18.02.2019, dass der grundrechtliche Schutz der Familie Eltern nicht davor bewahre, selbst belangt zu werden, wenn sie das illegale Filesharing ihrer…

Unterlassungsvereinbarung kann wegen Rechtsmissbrauch gekündigt werden

25. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 14.02.2019, dass bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung ein wichtiger Grund zur Kündigung der später abgeschlossenen Unterlassungsvereinbarung gegeben sein könne. Zudem könne…

Abmahnung MissionDirect Trading Ltd. & Co.KG

24. Juli 2019 | Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

Die MissionDirect Trading Ltd. & Co.KG, Berlin, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den hauptsächlich durch sogenannte Filesharing-Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus. Allerdings ist…

Amazon haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Verkäufer

24. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht München entschied mit Urteil vom 20.02.2019, dass Amazon für Urheberrechtsverletzungen seiner Verkäufer zu haften habe, wenn sie fremde Fotos verwenden. Denn Amazon nutze diese Fotos auch für eigene Ange…

Abmahnung Handy Deutschland GmbH

19. Juli 2019 | Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Handy Deutschland GmbH, Fränkische Str. 41, 30455 Hannover, vor. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Dieter Scholz, Rechtsanwälte Scholz, Hannover, ausgesproch…

Grundpreis bei Nespresso-Kapseln

19. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 85/18 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Angebot für Kaffeekapseln auch den Preis je 100 Gramm oder je Kilogramm des in den Kapseln enthaltenen Kaffees enthalten muss. Es genüg…

Abmahnung Thomas Sommer Xears e.K. - wie ging es weiter

17. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Die zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Faustmann Neumann Rechtsanwälte im Namen von Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., aus Berlin ausgesprochen hat, sorgten in dem…

Onlinehandel mit Messern

17. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Angebot von Messern im Internet ist vielfältig. Sowohl in Onlineshops von Fachhändlern als auch auf den gängigen Handelsplattformen wie eBay, Amazon & Co. können Interessenten Messer in nahezu jeder denkbaren Va…

Anforderungen an den Verkauf eines Elektroautos für Kinder

17. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 28.02.2019, Az. 6 U 181/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass nicht nur derjenige, der Elektroautos für Kinder in den Verkehr bringe, als Hersteller bei der zuständigen Behörde regist…

Unzulässige AGB bei Bestellung eines Treppenlifts

15. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In einer Entscheidung vom 08.02.2019, Az. 7 O 5463/18 beurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Hinblick auf die Bestellung eines Treppenlifts. Hierbei kam…

Abmahnung GRAVIS Computervertriebsgesellschaft mbH

15. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der GRAVIS Computervertriebsgesellschaft mbH, Ernst-Reiter-Platz 8, 10587 Berlin, vertreten durch die Rechtsanwälte Wolfgang Jess und Thilo Kolberg, Schleswig, vor. Abgemahnt w…

Post mit „Tap-Tags“ auf Instagram

11. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 21.03.2019, Az. 13 O 38/18 KfH entschied das Landgericht Karlsruhe, dass ein Influencer seine Instagram-Posts, in welchen er sog. „Tap-Tags“ (anklickbare Schilder, die erst erkennbar werden, wenn das Bild…

jameda Bewertung löschen oder entfernen lassen

10. Juli 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Arztbewertungsportale wie jameda.de sind sicherlich jeder Ärztin und jedem Arzt bzw. jeder Person, die in irgendeiner Form im Gesundheitswesen tätig ist, bekannt. Patienten, Verbraucher oder Internetnutzer können sich ü…