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Erben haben Anspruch auf Zugang zur iCloud eines Verstorbenen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Münster hat in einem Urteil vom 16.04.2019, Az. 014 O 565/18 die Stellung von Erben im Hinblick auf den digitalen Nachlass eines Verstorbenen gestärkt. So müsse Apple den Erben eines verstorbenen iCloud-…
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Abmahnung DynTec UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der DynTec UG durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer vor. Von der Abmahnung der DynTec UG ist das Marktsegment Immobilienmakler betroffen. Insofern wird in der Abmah…
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Neues Etikett des Bieres „Chiemseer“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 05.12.2018, Az. 38 O 152-16 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass die neue Aufmachung des Bieres „Chiemseer“ nicht gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verstoße. Ein normal inform…
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Bezeichnung „Anstalt“ kann irreführend sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 13.12.2018 entschied das Oberlandgericht Düsseldorf, dass ein Name mit dem Zusatz „Anstalt“ bei einer privaten Firma irreführend sein könne. Denn damit werde der falsche Eindruck erweckt, die Beklagte sei…
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Abmahnung Dr. Mariella Stubhann

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine datenschutzrechtliche Abmahnung der Frau Dr. Mariella Stubhann, Österreich, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Peter Harlander e.h., von der Harlander Rechtsanwalt GmbH, Fürbergstraße 42a, 5020 Salzburg, Ö…
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Abmahnung Odoma Handel und Vertrieb

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lukas Nießen, handelnd unter der Bezeichnung Odoma Handel und Vertrieb, Asbach, vor. Die Firma Odoma Handel und Vertrieb bzw. der dahinterstehende Lukas Nießen s…
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Hinweis auf Versandkosten im Warenkorb bereits zu spät

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 10.01.2019, dass ein Online-Händler den Hinweis auf die Versandkosten und die enthaltene Mehrwertsteuer vor Einlegung in den Warenkorb geben müsse. Denn das Einlege…
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Auskunftsanspruch über gespeicherte Daten umfasst keine internen Vorgänge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.03.2019, dass sich der Auskunftsanspruch aus Artikel 15 DSGVO nicht auf interne Vorgänge wie Schriftverkehr, Vermerke, rechtliche Vermerke oder Analysen beziehe. Vielmehr…
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Kostenpflichtige Rufnummer für Widerrufsausübung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 03.11.2015, dass die Verwendung einer kostenpflichtigen 01805er Rufnummer für die Ausübung des Widerrufsrechts zulässig sei. Denn unter Grundtarif seien nicht nur kostenf…
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Abmahnung ProPix GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ProPix GmbH, Sacharowweg 1, 71522 Backnang, vor. Die Abmahnung wird durch die Kanzlei FMP Mundt Traut & Born, Hamburg, ausgesprochen. Abgemahnt wird die angeblic…
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Hinweis auf „Sponsored Content“ reicht nicht aus

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 21.12.2018 entschied das Landgericht Hamburg, dass der Hinweis auf „Sponsored Content“ nicht genüge, um bei einer Influencer-Werbung in einer Online-Zeitschrift den Verdacht auf Schleichwerbung auszuräume…
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Erstattung des Restguthabens nicht von Rücksendung der SIM-Karte abhängig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 08.05.2019 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass Mobilfunkanbieter die Auszahlung eines Restguthabens nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen dürfen. Für eine solche Vorleistungspflic…
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Zur Werbung mit einem Testurteil

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 02.05.2019 entschied das Landgericht Duisburg, dass ein mit einem Testurteil werbendes Unternehmen die konkrete Fundstelle des entsprechenden Tests anzugeben habe. Eine Website mit der Auflistung einer Vi…
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Irreführung auch durch Meinungsäußerung möglich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 25.04.2019, dass nicht nur Tatsachen sondern auch Meinungsäußerungen zur Irreführung geeignet seien. Hierfür sei entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung auffasse. We…
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Abmahnung Erdigo UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Erdigo UG (haftungsbeschränkt), Zum Kalkberg 1 (in der Abmahnung heißt es: „Zum Kakberg 1“), 04910 Elsterwerda, vor. Die Abmahnung wird durch den für missbräuchl…
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