Aktuell

Hinweis auf Versandkosten im Warenkorb bereits zu spät

11. September 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 10.01.2019, dass ein Online-Händler den Hinweis auf die Versandkosten und die enthaltene Mehrwertsteuer vor Einlegung in den Warenkorb geben müsse. Denn das Einlege…

Auskunftsanspruch über gespeicherte Daten umfasst keine internen Vorgänge

10. September 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.03.2019, dass sich der Auskunftsanspruch aus Artikel 15 DSGVO nicht auf interne Vorgänge wie Schriftverkehr, Vermerke, rechtliche Vermerke oder Analysen beziehe. Vielmehr…

Kostenpflichtige Rufnummer für Widerrufsausübung

04. September 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 03.11.2015, dass die Verwendung einer kostenpflichtigen 01805er Rufnummer für die Ausübung des Widerrufsrechts zulässig sei. Denn unter Grundtarif seien nicht nur kostenf…

Abmahnung ProPix GmbH

03. September 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ProPix GmbH, Sacharowweg 1, 71522 Backnang, vor. Die Abmahnung wird durch die Kanzlei FMP Mundt Traut & Born, Hamburg, ausgesprochen. Abgemahnt wird die angeblic…

Hinweis auf „Sponsored Content“ reicht nicht aus

02. September 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 21.12.2018 entschied das Landgericht Hamburg, dass der Hinweis auf „Sponsored Content“ nicht genüge, um bei einer Influencer-Werbung in einer Online-Zeitschrift den Verdacht auf Schleichwerbung auszuräume…

Erstattung des Restguthabens nicht von Rücksendung der SIM-Karte abhängig

30. August 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 08.05.2019 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass Mobilfunkanbieter die Auszahlung eines Restguthabens nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen dürfen. Für eine solche Vorleistungspflic…

Zur Werbung mit einem Testurteil

29. August 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 02.05.2019 entschied das Landgericht Duisburg, dass ein mit einem Testurteil werbendes Unternehmen die konkrete Fundstelle des entsprechenden Tests anzugeben habe. Eine Website mit der Auflistung einer Vi…

Irreführung auch durch Meinungsäußerung möglich

27. August 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 25.04.2019, dass nicht nur Tatsachen sondern auch Meinungsäußerungen zur Irreführung geeignet seien. Hierfür sei entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung auffasse. We…

Abmahnung Erdigo UG

22. August 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Erdigo UG (haftungsbeschränkt), Zum Kalkberg 1 (in der Abmahnung heißt es: „Zum Kakberg 1“), 04910 Elsterwerda, vor. Die Abmahnung wird durch den für missbräuchl…

Datenschutzerklärung Generator DSGVO

21. August 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit nur wenigen Klicks erstellen Sie mit unserem aktualisierten und DSGVO-konformen Datenschutz-Generator eine Datenschutzerklärung bzw. einen Datenschutzhinweis für Ihre Website. Unser neuer kostenloser Datenschutzerkl…

Abmahnung CTI Europe GmbH

20. August 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma CTI Europe GmbH durch die Kanzlei Wüstenberg aus Offenbach am Main zu. Dem Empfänger der Abmahnung der CTI Europe GmbH wird mit der Abmahnung vorgeworfen, er habe…

Unwirksame E-Mail-Abmahnung

19. August 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Werden Abmahnungen ausschließlich per E-Mail versandt, ist dies mitunter auch mit empfindlichen Kostenrisiken für den Abmahner verbunden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Abmahnung ausschließlich als Anhang zu einer E…

Zum Widerruf eines am Messestand geschlossenen Vertrages

19. August 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10.04.2019, dass Verbraucher grundsätzlich auch einen an einem Messestand geschlossenen Vertrag widerrufen können. Dies sei jedoch nur möglich, wenn das Erscheinungsbild de…

UWG ist neben der DSGVO anwendbar

16. August 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In einem Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 U 2404/18 stellte das Oberlandesgericht München fest, dass die im Mai letzten Jahres in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlaute…

Ärzte-Portal muss Provisionszahlungen offenlegen

14. August 2019 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 11.12.2018, Az. 16 O 446/17, dass ein Online-Portal für Brustvergrößerungen, welches von den dort dargestellten Ärzten einen bestimmten Geldbetrag sowie eine Vermittlungsp…