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DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich nicht abmahnbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 20.05.2019, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jedenfalls nicht wettbewerbsrechtlich abmahnbar oder verfolgbar seien. Denn gegen die Abmahnf…
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Öffentliche Zugänglichmachung bei konkreter URL

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 24.01.2018 entschied das Landgericht Frankfurt, dass sich eine Unterlassungserklärung nicht nur darauf richte, Bilder nicht erneut im Internet zu veröffentlichen. Vielmehr könne auch Sicherstellung verlan…
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Abmahnung lntersport Corp. DBA Wham-O

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma lntersport Corp. DBA Wham-O, 966 Sandhill Avenue Carson, CA 90746, USA, vor. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer von der FAREDS Rechtsanwal…
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Abmahnung Chrono Exklusiv GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Chrono Exklusiv GmbH, Wolkersdorfer Straße 145, 90455 Nürnberg, durch den seit Jahren durch derartige Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor. Nach Anga…
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Sperrige Ware muss nicht zurückgeschickt werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 23.05.2019, dass es eine erhebliche Unannehmlichkeit darstelle, wenn Verbraucher große, sperrige Waren aufgrund von Mängeln aufwendig zum Verkäufer zurücktransportier…
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Überwachungskamera in Wohnungseigentumsanlage ist unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 28.02.2019, Az.: 484 C 18186/18 WEG, dass das Installieren einer Überwachungskamera auf dem Balkon einer Wohnungseigentumsanlage unzulässig sei, wenn die Möglichkeit best…
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Die anhaltende „COOKIE“ - Problematik

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Die anhaltende „COOKIE“ - Problematik Das Urteil des Europäische Gerichtshofs (EUGH) im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 01.10.2019 zum Az. C-673/17 hat für einige Unsicherheiten…
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Abmahnung Sony Interactive Entertainment

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firmen Sony Interactive Entertainment Inc. (SIEI) und Sony Interactive Entertainment Europe Limited (SIEE) sprechen eine Abmahnung durch die ARNOLD RUESS Rechtsanwälte aus. Mit der Abmahnung lassen die Firmen Sony…
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Werbeanrufe unter Pseudonym sind wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 16.05.2019, Az.: 6 U 3/19 entschied das OLG Frankfurt am Main, dass die Angabe eines Pseudonyms statt des bürgerlichen Namens bei einem beauftragten Werbeanrufer eines Stromanbieters wettbewerbswidrig sei…
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Einstweilige Verfügung wegen Profil-Sperrung in sozialem Netzwerk

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln beschloss am 09.05.2019, Az.: 15 W 70/18 im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass ein soziales Netzwerk mit Firmensitz in Irland die Löschung eines Posts und Sperrung des dazugehörigen Profils zu unterlas…
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Zur „Dringlichkeit“ bei einstweiliger Verfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln entschied mit Beschluss vom 12.04.2019, Az.: 6 W 22/19, dass kein Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung vorliegt, wenn der Antragsteller zwischen der Kenntnis einer Werbeaussage und dem Antrag…
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Wettbewerbsverein ohne Klagebefugnis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Einem Wettbewerbsverein fehlte die Prozessführungsbefugnis, um die Unterlassung eines Wettbewerbsverstoßes vor Gericht einzuklagen. Konkret mangelte es ihm an der „erheblichen Mitgliederzahl“ im Sinne des UWG. Die Bedeu…
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Abmahnung Dirk Vonten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kanzlei Pixel.Law aus Berlin ist bei sogenannten Fotoabmahnungen seit Jahren keine Unbekannte. Pixel.Law mahnt seit Jahren im Auftrag von Fotografen Webseitenbetreiber ab, die Fotos nutzen, die auf sogenannten Stock…
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Zur Beweislast des Unterlassungsklägers für die „Irreführung“ einer Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof nahm in seinem Beschluss vom 14.03.2019, Az. I ZR 167/18 Stellung zum Thema der Beweislast im Rahmen von Wettbewerbsansprüchen wegen irreführender Werbung. Das Kammergericht als Berufungsgericht ha…
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Zulässige Aussagen unter Mitbewerbern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 28.03.2019, Az. 6 U 203/18 kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis, dass der Vorwurf eines Unternehmers gegenüber seinem Konkurrenten keinen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 UWG begrü…
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