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Verkauf rezeptfreier Medikamente über Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesgericht Magdeburg entschied mit Urteil vom 18.01.2019, dass ein Apotheker nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße, wenn er rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon vertreibe. Denn der Verkauf erf…
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Unterlassungsanspruch bei nicht anonymisierten IP-Adressen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesgericht Dresden entschied mit Urteil vom 11.01.2019, dass die Verwendung von Google Analytics ohne Anonymisierung der Nutzer-IP gegen das Datenschutzrecht sowie das Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Nutzers…
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Haftung auch bei falscher Beratung durch Rechtsanwalt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Datum 19.03.2019 entschied das Kammergericht Berlin, dass auch bei Wiederholung eines nur ähnlichen ursprünglich untersagten Werbetextes ein Verstoß gegen die gerichtliche Verfügung vorliegen könne. Dass dabei der R…
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Drohnenabschuss über Privatgrundstück kann gerechtfertigt sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Riesa entschied mit Urteil vom 24.04.2019, dass eine Drohne durch den Anwohner eines privaten Grundstückes abgeschossen werden dürfe, wenn sie unerlaubt dessen Eigentum überliegt. Der Abschuss sei durch…
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Abmahnung Claudia Mayer

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Mayer durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder vor. Mit dieser Abmahnung lässt Frau Claudia Mayer den angeblich gewerblichen Handel auf der Plattform eBay unter…
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Wettbewerbsrechtliche Ansprüche trotz DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 21.03.2019 entschied das Oberlandesgericht München, dass unaufgeforderte Telefonanrufe durch Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO schli…
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Abmahnung Don Cappello

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Don Cappello, Hauptstr.41, 14776 Brandenburg an der Havel durch Rechtsanwältin Mandy Cappello, Hauptstr. 41, 14776 Brandenburg vor. Nach Angaben in der Abmahnung…
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Abmahnkosten bei Zweitabmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandgericht Frankfurt entschied mit Beschluss vom 09.04.2019, dass einem Wettbewerbsverband die Anwaltskosten für eine Zweitabmahnung nicht erstattet werden müssen, wenn der Anwalt nicht notwendig gewesen sei. D…
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Unlautere Werbung bei fehlenden wichtigen Informationen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandgericht Brandenburg entschied mit Beschluss vom 03.01.2019, dass fehlende Informationen zur Identität eines werbenden Unternehmens in der Werbung als unlauter anzusehen seien. Denn die Mitteilung der Identit…
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DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich nicht abmahnbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 20.05.2019, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jedenfalls nicht wettbewerbsrechtlich abmahnbar oder verfolgbar seien. Denn gegen die Abmahnf…
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Öffentliche Zugänglichmachung bei konkreter URL

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 24.01.2018 entschied das Landgericht Frankfurt, dass sich eine Unterlassungserklärung nicht nur darauf richte, Bilder nicht erneut im Internet zu veröffentlichen. Vielmehr könne auch Sicherstellung verlan…
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Abmahnung lntersport Corp. DBA Wham-O

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma lntersport Corp. DBA Wham-O, 966 Sandhill Avenue Carson, CA 90746, USA, vor. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer von der FAREDS Rechtsanwal…
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Abmahnung Chrono Exklusiv GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Chrono Exklusiv GmbH, Wolkersdorfer Straße 145, 90455 Nürnberg, durch den seit Jahren durch derartige Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor. Nach Anga…
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Sperrige Ware muss nicht zurückgeschickt werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 23.05.2019, dass es eine erhebliche Unannehmlichkeit darstelle, wenn Verbraucher große, sperrige Waren aufgrund von Mängeln aufwendig zum Verkäufer zurücktransportier…
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Überwachungskamera in Wohnungseigentumsanlage ist unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 28.02.2019, Az.: 484 C 18186/18 WEG, dass das Installieren einer Überwachungskamera auf dem Balkon einer Wohnungseigentumsanlage unzulässig sei, wenn die Möglichkeit best…
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