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Wettbewerbswidrige Meinungsäußerung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 16.04.2019, dass ein Facebookeintrag auch als Meinungsäußerung wettbewerbswidrig sein könne. Der Post „Was ich diese Markenklauer hasse“ könne daher einen wettbew…
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Abmahnung Stephan Schulze

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stephan Schulze durch die Kanzlei Klier & Ott zu. Die Rechtsanwälte Klier & Ott aus Berlin sind hier bereits in der Vergangenheit durch ihre Abmahntätigkei…
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Durch Gewinnspiel erwirkte positive Bewertung ist unlauter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 16.05.2019, dass eine positive Bewertung, die als Gegenleistung für eine Gewinnspielteilnahme abgegeben werde, nicht in die Gesamtbewertung eines Produktes einfli…
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Kein Schadenersatz nach DSGVO bei Bagatellverstößen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 11.06.2019, dass bei einem bloßen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Ansehen des Betroffenen kein Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 DS…
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Garantiebedingungen müssen transparent und anklickbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Weiden entschied mit Urteil vom 04.03.2019, dass eine Garantieerklärung die wesentlichen Angaben wie Dauer, räumlicher Geltungsbereich und Rechte des Verbrauchers beinhalten müsse. Zudem müsse sie leicht…
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Verkauf rezeptfreier Medikamente über Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesgericht Magdeburg entschied mit Urteil vom 18.01.2019, dass ein Apotheker nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße, wenn er rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon vertreibe. Denn der Verkauf erf…
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Unterlassungsanspruch bei nicht anonymisierten IP-Adressen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesgericht Dresden entschied mit Urteil vom 11.01.2019, dass die Verwendung von Google Analytics ohne Anonymisierung der Nutzer-IP gegen das Datenschutzrecht sowie das Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Nutzers…
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Haftung auch bei falscher Beratung durch Rechtsanwalt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Datum 19.03.2019 entschied das Kammergericht Berlin, dass auch bei Wiederholung eines nur ähnlichen ursprünglich untersagten Werbetextes ein Verstoß gegen die gerichtliche Verfügung vorliegen könne. Dass dabei der R…
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Drohnenabschuss über Privatgrundstück kann gerechtfertigt sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Riesa entschied mit Urteil vom 24.04.2019, dass eine Drohne durch den Anwohner eines privaten Grundstückes abgeschossen werden dürfe, wenn sie unerlaubt dessen Eigentum überliegt. Der Abschuss sei durch…
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Abmahnung Claudia Mayer

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Mayer durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder vor. Mit dieser Abmahnung lässt Frau Claudia Mayer den angeblich gewerblichen Handel auf der Plattform eBay unter…
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Wettbewerbsrechtliche Ansprüche trotz DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 21.03.2019 entschied das Oberlandesgericht München, dass unaufgeforderte Telefonanrufe durch Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO schli…
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Abmahnung Don Cappello

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Don Cappello, Hauptstr.41, 14776 Brandenburg an der Havel durch Rechtsanwältin Mandy Cappello, Hauptstr. 41, 14776 Brandenburg vor. Nach Angaben in der Abmahnung…
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Abmahnkosten bei Zweitabmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandgericht Frankfurt entschied mit Beschluss vom 09.04.2019, dass einem Wettbewerbsverband die Anwaltskosten für eine Zweitabmahnung nicht erstattet werden müssen, wenn der Anwalt nicht notwendig gewesen sei. D…
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Unlautere Werbung bei fehlenden wichtigen Informationen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandgericht Brandenburg entschied mit Beschluss vom 03.01.2019, dass fehlende Informationen zur Identität eines werbenden Unternehmens in der Werbung als unlauter anzusehen seien. Denn die Mitteilung der Identit…
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DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich nicht abmahnbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 20.05.2019, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) jedenfalls nicht wettbewerbsrechtlich abmahnbar oder verfolgbar seien. Denn gegen die Abmahnf…
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