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Onlinehändler muss auf Hersteller-Garantie hinweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 27.11.2019 hat das Landgericht Bochum zum Aktenzeichen I-15 O 122/19 entschieden, dass ein eBay-Händler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht be…
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Bestellung per Amazon Dash-Button verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München bestätigte das Urteil des Landgerichts München I vom 01.03.2018. Amazon hat es zu unterlassen, seine „Dash-Buttons“ zu verwenden, um Bestellungen von Verbrauchern anzunehmen. Die Buttons seien nicht mit…
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Löschungsanspruch gegen Google

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein weiteres Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ in den Google-Suchergebnissen: das Landgericht Frankfurt am Main vertritt die Ansicht, an einem fast 35 Jahre zurückliegenden Ereignis besteht kein Informationsinteres…
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Vollstreckung einer Auskunftspflicht nach DS-GVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Betreiberin eines Erotik-Nachtclubs weigerte sich auch nach mehrfacher Aufforderung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, einige Fragen zum Betrieb von Überwachungska…
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„ernsthaften Benutzung“ einer Marke im Löschungsverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass in einem markenrechtlichen Löschungsverfahren zuerst der Kläger aufzeigen muss, dass der Markeninhaber die Marke nicht benutzt. Der Markeninhaber muss sodann das Gegenteil darleg…
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Abmahnung Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG, Erna-Scheffler-Straße 3, 51103 Köln, vor. Nach Angaben in der Abmahnung ist die Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG Inh…
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Abmahnung Barthold Photo GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Barthold Photo GmbH, vertreten durch Herrn Frank Barthold, sowie Herrn Frank Barthold persönlich, Falkenried 54, 20251 Hamburg, durch die Kanzlei Meissner & Meissner, B…
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Kein Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO für den Insolvenzverwalter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OVG Lüneburg entschied im Berufungsverfahren, dass ein Insolvenzverwalter keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO gegenüber der Finanzbehörde hat. Das Recht, Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalte…
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Meinungsfreiheit auf Twitter: Account-Sperrung unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Nürnberg-Fürth beschloss im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass Twitter zwar ein „virtuelles Hausrecht“ hat und Nutzeraccounts sperren kann. Dieses Recht habe seine Grenze jedoch in der grundrechtlic…
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Google-Haftung für Verlinkungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Düsseldorf entschied, dass Google ein einstündiges YouTube-Video nicht überprüfen müsse, wenn der Betroffene keinen konkreten Hinweis auf eine „offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverl…
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Wettbewerbswidrige Meinungsäußerung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 16.04.2019, dass ein Facebookeintrag auch als Meinungsäußerung wettbewerbswidrig sein könne. Der Post „Was ich diese Markenklauer hasse“ könne daher einen wettbew…
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Abmahnung Stephan Schulze

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stephan Schulze durch die Kanzlei Klier & Ott zu. Die Rechtsanwälte Klier & Ott aus Berlin sind hier bereits in der Vergangenheit durch ihre Abmahntätigkei…
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Durch Gewinnspiel erwirkte positive Bewertung ist unlauter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 16.05.2019, dass eine positive Bewertung, die als Gegenleistung für eine Gewinnspielteilnahme abgegeben werde, nicht in die Gesamtbewertung eines Produktes einfli…
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Kein Schadenersatz nach DSGVO bei Bagatellverstößen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 11.06.2019, dass bei einem bloßen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Ansehen des Betroffenen kein Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 DS…
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Garantiebedingungen müssen transparent und anklickbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Weiden entschied mit Urteil vom 04.03.2019, dass eine Garantieerklärung die wesentlichen Angaben wie Dauer, räumlicher Geltungsbereich und Rechte des Verbrauchers beinhalten müsse. Zudem müsse sie leicht…
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