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Datenschutz bei Einbinden von „Gefällt mir“-Button

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens durfte sich der EuGH mit Fragen zur Auslegung des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit „Gefällt mir“-Buttons von Facebook auseinandersetzen. Er entschied, dass ein Onlineshop…
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Werbung mit „Das beste und größte LTE-Netz“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 23.05.2019, Az. 3 U 75/18, dass eine Werbung mit selbst in Auftrag gegebenen Testergebnissen unzulässig ist, wenn der Test nach internen Qualitätsstandards ausgewertet wurde. Wir…
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Abwerbung durch Anruf auf privater Handynummer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 08.08.2019 bestätigte das OLG Frankfurt seine bisherige Rechtsprechung zu Abwerbe-Anrufen auf dem privaten Handyanschluss des Arbeitnehmers eines Konkurrenz-Unternehmens. Der Anruf sei unzulässig, wenn…
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Irreführende Werbung wegen Preis-Beschränkung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kästchen zum Anklicken, die auf einer Landingpage das Preisangebot auf bestimmte Personengruppen beschränken, können irreführend sein, wenn sie bereits vorausgewählt und noch dazu klein und blass gestaltet sind. Aber es…
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Keine versteckten Kosten in Online-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamburg entschied, dass in der Internetwerbung für ein Mobilfunkgerät inkl. Handy-Tarif die kompletten Kosten angegeben werden müssen. Lässt der Anbieter in der Werbung Einmalzahlungen außen vor, auf die erst sp…
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Keine Haftung für Wettbewerbsverstöße unbekannter Dritter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 27.05.2019, dass ein Unternehmen nicht für Wettbewerbsverstöße unbekannter Dritter zu haften haben. Das gelte selbst dann, wenn dem Unternehmen der Wettbewerbsverstoß bekannt…
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Abmahnung Camping Gaz GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Camping Gaz (Deutschland) GmbH, Am Eisernen Steg 20, 65795 Hattersheim am Main, sowie der APPLICATION DE GAZ, Route de Brignais, Lieu-dit Le Favier, 69230 Saint-Genis-Laval, Frankreich, vor…
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Abmahnung TSV 1860 Merchandising GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der TSV 1860 Merchandising GmbH, Kolpingring 18, 82041 Oberhaching, vor. Nach Angaben in der Abmahnung sei die TSV 1860 Merchandising GmbH legitimiert, die Markenrechte der TSV…
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Geschäftsschädigende, aber wahre Äußerung über Mitbewerber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 09.07.2019, dass ein Unternehmen geschäftsschädigende aber wahre Äußerungen über Mitbewerber nur in engen Grenzen tätigen dürfe. Geschäftsschädigung vs Meinungsfreiheit…
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Pflichtangaben zu Krediten dürfe nicht in Fußnote versteckt werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 28.03.2018, dass Pflichtangaben zu Krediten wie Nettokreditbetrag, Sollzins, Effektivzins, Laufzeit etc. in klarer, eindeutiger und auffallender Weise darzustellen sei…
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Rücknahmepflicht von Elektrogeräten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Duisburg entschied mit Urteil vom 27.06.2019, dass ein Versandhändler alte, ausgediente Elektrogeräte zurückzunehmen habe. Der Verbraucher dürfe nicht auf Rücknahme-Systeme Dritter verwiesen werden. Zude…
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Deliveroo muss auf Allergene und Zusatzstoffe hinweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 16.07.2019, dass der Lieferservice Deliveroo vor Bestellung auf Allergene und Zusatzstoffe im Speiseangebot hinweisen müsse. Ein allgemeiner Hinweis auf möglicherweise ent…
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User müssen ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Verbraucherzentrale NRW beanstandete zu Recht, dass Nutzer des „Google Play Stores“ nur auf „Kaufen“ bzw. „Ausleihen“ klicken müssen, um auf ihr Widerrufsrecht zu verzichten. Das Landgericht Köln entschied, dass Goo…
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Abmahnung der Sagenta GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Sagenta GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Alexander Gobel und Herrn Sebastian Hartmann, Großbeerenstraße 174-184, 12277 Berlin, vor. Nach Angaben in der Abmah…
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Abmahnung kitzVenture GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der kitzVenture GmbH (Österreich) zu. Nach Angaben in der Abmahnung sei die kitzVenture GmbH nicht nur als eine klassische Beteiligungsgesellschaft mit integriertem Company…
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