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Rücknahmepflicht von Elektrogeräten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Duisburg entschied mit Urteil vom 27.06.2019, dass ein Versandhändler alte, ausgediente Elektrogeräte zurückzunehmen habe. Der Verbraucher dürfe nicht auf Rücknahme-Systeme Dritter verwiesen werden. Zude…
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Deliveroo muss auf Allergene und Zusatzstoffe hinweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 16.07.2019, dass der Lieferservice Deliveroo vor Bestellung auf Allergene und Zusatzstoffe im Speiseangebot hinweisen müsse. Ein allgemeiner Hinweis auf möglicherweise ent…
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User müssen ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Verbraucherzentrale NRW beanstandete zu Recht, dass Nutzer des „Google Play Stores“ nur auf „Kaufen“ bzw. „Ausleihen“ klicken müssen, um auf ihr Widerrufsrecht zu verzichten. Das Landgericht Köln entschied, dass Goo…
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Abmahnung der Sagenta GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Sagenta GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Alexander Gobel und Herrn Sebastian Hartmann, Großbeerenstraße 174-184, 12277 Berlin, vor. Nach Angaben in der Abmah…
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Abmahnung kitzVenture GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der kitzVenture GmbH (Österreich) zu. Nach Angaben in der Abmahnung sei die kitzVenture GmbH nicht nur als eine klassische Beteiligungsgesellschaft mit integriertem Company…
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Abmahnung Reviderm AG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der REVIDERM AG, Robert-Bosch-Str. 7, 82054 Sauerlach, vor. Die Abmahnung wird für die Reviderm AG durch deren CEO gegenüber einem Onlinehändler ausgesprochen. Abgemahnt wird…
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Widerrufsbelehrung in Werbeprospekt mit Bestellpostkarte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Urteil vom 11.04.2019, Az. I ZR 54/16 entschieden, dass auch ein Werbeprospekt mit Bestellpostkarte die Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular enthalten muss, wenn Verbraucher mittels der Post…
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Onlinehändler muss auf Hersteller-Garantie hinweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 27.11.2019 hat das Landgericht Bochum zum Aktenzeichen I-15 O 122/19 entschieden, dass ein eBay-Händler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Diese Hinweispflicht be…
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Bestellung per Amazon Dash-Button verboten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München bestätigte das Urteil des Landgerichts München I vom 01.03.2018. Amazon hat es zu unterlassen, seine „Dash-Buttons“ zu verwenden, um Bestellungen von Verbrauchern anzunehmen. Die Buttons seien nicht mit…
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Löschungsanspruch gegen Google

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein weiteres Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ in den Google-Suchergebnissen: das Landgericht Frankfurt am Main vertritt die Ansicht, an einem fast 35 Jahre zurückliegenden Ereignis besteht kein Informationsinteres…
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Vollstreckung einer Auskunftspflicht nach DS-GVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Betreiberin eines Erotik-Nachtclubs weigerte sich auch nach mehrfacher Aufforderung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, einige Fragen zum Betrieb von Überwachungska…
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„ernsthaften Benutzung“ einer Marke im Löschungsverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass in einem markenrechtlichen Löschungsverfahren zuerst der Kläger aufzeigen muss, dass der Markeninhaber die Marke nicht benutzt. Der Markeninhaber muss sodann das Gegenteil darleg…
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Abmahnung Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG, Erna-Scheffler-Straße 3, 51103 Köln, vor. Nach Angaben in der Abmahnung ist die Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG Inh…
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Abmahnung Barthold Photo GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Barthold Photo GmbH, vertreten durch Herrn Frank Barthold, sowie Herrn Frank Barthold persönlich, Falkenried 54, 20251 Hamburg, durch die Kanzlei Meissner & Meissner, B…
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Kein Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO für den Insolvenzverwalter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OVG Lüneburg entschied im Berufungsverfahren, dass ein Insolvenzverwalter keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO gegenüber der Finanzbehörde hat. Das Recht, Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalte…
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