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Kein Auskunftsanspruch wegen schlechter Bewertung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 17.07.2019, dass kein Auskunftsanspruch aufgrund einer „Ein-Sterne-Bewertung“ auf „Google Maps“ bestehe. Denn eine solche Bewertung sei als Meinungsäußerung zu qualifizieren u…
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Darstellung der Warenbeschreibung bei Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es ist nicht ausreichend, auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware durch eine bloße Verlinkung auf der Bestellabschlussseite hinzuweisen. So entschied das OLG München am 31.01.2019 und bestätigte einen Verstoß gege…
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Schadenersatz wegen unerlaubter Videoüberwachung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht Rostock entschied am 24.05.2019, dass ein Arbeitnehmer eine Videoüberwachung seitens des Arbeitgebers nicht hinnehmen müsse. Denn sie schränke den Arbeitnehmer in seinem Persönlichkeitsrecht ein…
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Abmahnung TradeTeXX GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der TradeTeXX GmbH, Grosshorst 24, 30916 Isernhagen, durch die Kanzlei Faustmann.Recht vor. Rechtsanwalt Jörg Faustmann ist uns seit vielen Jahren in Verbindung mit zahlre…
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Wort- und sinngleiche Hasskommentare sind von Facebook zu löschen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof urteilte am 03.10.2019, dass Facebook gerichtlich verpflichtet werden könne, zusammen mit einem rechtwidrigen Kommentar auch wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies gelte, soweit…
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Ursprung Deutschland

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof urteilte am 04.09.2019, dass Pilze mit „Ursprungsort Deutschland“ etikettiert werden können, wenn sie in Deutschland geerntet worden seien. Dies gelte unabhängig davon, ob die Anpflanzung und…
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Löschung sensibler Daten durch Suchmaschinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof entschied am 24.09.2019, dass bei Löschungsanträgen das Grundrecht des Betroffenen auf Schutz seines Privatlebens und seiner Daten gegen das Informationsinteresse der Internetnutzer abgewogen…
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Brötchengutschein beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied am 06.06.2019, dass Apotheken ihren Kunden für das Einlösen von verschreibungspflichtigen Rezepten keine Gutscheine aushändigen dürfen. Denn das verstoße gegen das Zuwendungsverbot aus de…
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Voreingestelltes Häkchen bedeutet keine Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I entschied am 04.06.2019, dass E-Mai-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung im Wege einer sogenannten „Optin“-Erklärung eine unzumutbare Belästigung darstelle. Ein voreingestelltes Häkchen bede…
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Irreführung durch missverständliche Zertifizierungsangabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 23.05.2019, dass die Bewerbung mit einer ISO 9001-Zertifizierung durch eine Anwaltskanzlei nur dann zulässig sei, wenn auch der Bereich erwähnt werde, für den die Zertifizie…
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Keine Anwendung der DS-GVO auf Anordnungen nach dem bisherigen BDSG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OVG Saarland folgte mit seinem Beschluss vom 10.09.2019, Az. 2 A 174/18 der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Datenschutzbehörde die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von öffentlich zugänglichen…
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Keine „Neueröffnung“ bei fehlender vollständiger Schließung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13.06.2019, dass die Bewerbung eines Geschäfts mit der Ankündigung „Neueröffnung“ die vorherige tatsächliche Schließung voraussetze. Die Schließung einzelner Abteilungen auf…
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Zugangssperrung zu rechtsverletzender Internetseite

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 07.06.2019, dass kein Unterlassungsanspruch aus Störerhaftung gegenüber dem Internetprovider wegen rechtverletzender Inhalte Dritter bestehe. Allerdings könne der Recht…
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Aufschrift auf Bestell-Button

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hagen entschied mit Urteil vom 17.06.2019, dass ein Bestell-Button mit der Aufschrift "Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig absenden“ in einem Onlineshop wettbewerbswidrig sei. Denn eine solche Aufschrift…
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Abmahnung Paul Neuhaus GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung zu, die die Firma Paul Neuhaus GmbH, Olakenweg 36, 59457 Werl, gegenüber einem Onlinehändler ausspricht. Für seine Paul Neuhaus GmbH mahnt Geschäftsführer Frederic Hoffmann die…
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