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Löschung sensibler Daten durch Suchmaschinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof entschied am 24.09.2019, dass bei Löschungsanträgen das Grundrecht des Betroffenen auf Schutz seines Privatlebens und seiner Daten gegen das Informationsinteresse der Internetnutzer abgewogen…
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Brötchengutschein beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied am 06.06.2019, dass Apotheken ihren Kunden für das Einlösen von verschreibungspflichtigen Rezepten keine Gutscheine aushändigen dürfen. Denn das verstoße gegen das Zuwendungsverbot aus de…
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Voreingestelltes Häkchen bedeutet keine Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I entschied am 04.06.2019, dass E-Mai-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung im Wege einer sogenannten „Optin“-Erklärung eine unzumutbare Belästigung darstelle. Ein voreingestelltes Häkchen bede…
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Irreführung durch missverständliche Zertifizierungsangabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 23.05.2019, dass die Bewerbung mit einer ISO 9001-Zertifizierung durch eine Anwaltskanzlei nur dann zulässig sei, wenn auch der Bereich erwähnt werde, für den die Zertifizie…
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Keine Anwendung der DS-GVO auf Anordnungen nach dem bisherigen BDSG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OVG Saarland folgte mit seinem Beschluss vom 10.09.2019, Az. 2 A 174/18 der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Datenschutzbehörde die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von öffentlich zugänglichen…
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Keine „Neueröffnung“ bei fehlender vollständiger Schließung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13.06.2019, dass die Bewerbung eines Geschäfts mit der Ankündigung „Neueröffnung“ die vorherige tatsächliche Schließung voraussetze. Die Schließung einzelner Abteilungen auf…
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Zugangssperrung zu rechtsverletzender Internetseite

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 07.06.2019, dass kein Unterlassungsanspruch aus Störerhaftung gegenüber dem Internetprovider wegen rechtverletzender Inhalte Dritter bestehe. Allerdings könne der Recht…
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Aufschrift auf Bestell-Button

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hagen entschied mit Urteil vom 17.06.2019, dass ein Bestell-Button mit der Aufschrift "Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig absenden“ in einem Onlineshop wettbewerbswidrig sei. Denn eine solche Aufschrift…
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Abmahnung Paul Neuhaus GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung zu, die die Firma Paul Neuhaus GmbH, Olakenweg 36, 59457 Werl, gegenüber einem Onlinehändler ausspricht. Für seine Paul Neuhaus GmbH mahnt Geschäftsführer Frederic Hoffmann die…
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Datenschutz bei Einbinden von „Gefällt mir“-Button

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens durfte sich der EuGH mit Fragen zur Auslegung des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit „Gefällt mir“-Buttons von Facebook auseinandersetzen. Er entschied, dass ein Onlineshop…
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Werbung mit „Das beste und größte LTE-Netz“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 23.05.2019, Az. 3 U 75/18, dass eine Werbung mit selbst in Auftrag gegebenen Testergebnissen unzulässig ist, wenn der Test nach internen Qualitätsstandards ausgewertet wurde. Wir…
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Abwerbung durch Anruf auf privater Handynummer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 08.08.2019 bestätigte das OLG Frankfurt seine bisherige Rechtsprechung zu Abwerbe-Anrufen auf dem privaten Handyanschluss des Arbeitnehmers eines Konkurrenz-Unternehmens. Der Anruf sei unzulässig, wenn…
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Irreführende Werbung wegen Preis-Beschränkung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kästchen zum Anklicken, die auf einer Landingpage das Preisangebot auf bestimmte Personengruppen beschränken, können irreführend sein, wenn sie bereits vorausgewählt und noch dazu klein und blass gestaltet sind. Aber es…
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Keine versteckten Kosten in Online-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Hamburg entschied, dass in der Internetwerbung für ein Mobilfunkgerät inkl. Handy-Tarif die kompletten Kosten angegeben werden müssen. Lässt der Anbieter in der Werbung Einmalzahlungen außen vor, auf die erst sp…
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Keine Haftung für Wettbewerbsverstöße unbekannter Dritter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 27.05.2019, dass ein Unternehmen nicht für Wettbewerbsverstöße unbekannter Dritter zu haften haben. Das gelte selbst dann, wenn dem Unternehmen der Wettbewerbsverstoß bekannt…
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