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Abmahnung Autohaus Frank UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Autohaus Frank UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Marcel Frank, Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow, vor. Die Abmahnung wird ausgesproc…
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Abmahnung Jewelino UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Jewelino UG (haftungsbeschränkt), Weitlingstr. 32, 10317 Berlin, vor. Die Jewelino UG wird durch den Geschäftsführer Artem Ellert vertreten. Ausgesprochen wird…
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Haftung für fehlerhaftes Snippet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 22.08.2019, dass Google zeitnah aufgefordert werden müsse, nach Behebung eines Rechtsverstoßes auf einer Webseite dies auch aus dem Suchindex und dem Cache zu löschen. Werde…
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Auch bei Zerstörung greift Schutz vor Beeinträchtigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied am 21.02.2019, dass die Entfernung und Zerstörung einer Kunstinstallation eine „andere Beeinträchtigung“ darstelle. Dies könne Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehe…
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Abmahnung OnlineDeal24 GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der OnlineDeal24 GmbH, Gerberstrasse 3, 30916 Kirchhorst, durch die Kanzlei Faustmann.Recht, Langenfeld, vor. Von der Abmahnung ist neuerlich das Marktsegment „Atemschutzm…
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Werbung mit nicht objektiven Testergebnissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13.06.2019, dass die Bewerbung mit einem Test, der nicht nach den einschlägigen Prüfnormen durchgeführt wurde, irreführend sein könne. Dies gelte insbesondere au…
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Irreführung durch behauptete Markeninhaberschaft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 08.08.2019, dass von einer Irreführung auszugehen sei, wenn ein Unternehmen sich als Markeninhaber bezeichnet, obwohl dies nicht zutreffe. Dies gelte auch, wenn das Unternehm…
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Auch Notizen und Telefonvermerke sind Daten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 26.07.2019, dass der Auskunftsanspruch aus Artikel 15 DSGVO auch Telefonvermerke und Gesprächsnotizen umfasse. Denn es sei Auskunft über alle Informationen, die sich auf eine iden…
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Kein Auskunftsanspruch wegen schlechter Bewertung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 17.07.2019, dass kein Auskunftsanspruch aufgrund einer „Ein-Sterne-Bewertung“ auf „Google Maps“ bestehe. Denn eine solche Bewertung sei als Meinungsäußerung zu qualifizieren u…
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Darstellung der Warenbeschreibung bei Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es ist nicht ausreichend, auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware durch eine bloße Verlinkung auf der Bestellabschlussseite hinzuweisen. So entschied das OLG München am 31.01.2019 und bestätigte einen Verstoß gege…
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Schadenersatz wegen unerlaubter Videoüberwachung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht Rostock entschied am 24.05.2019, dass ein Arbeitnehmer eine Videoüberwachung seitens des Arbeitgebers nicht hinnehmen müsse. Denn sie schränke den Arbeitnehmer in seinem Persönlichkeitsrecht ein…
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Abmahnung TradeTeXX GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der TradeTeXX GmbH, Grosshorst 24, 30916 Isernhagen, durch die Kanzlei Faustmann.Recht vor. Rechtsanwalt Jörg Faustmann ist uns seit vielen Jahren in Verbindung mit zahlre…
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Wort- und sinngleiche Hasskommentare sind von Facebook zu löschen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof urteilte am 03.10.2019, dass Facebook gerichtlich verpflichtet werden könne, zusammen mit einem rechtwidrigen Kommentar auch wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies gelte, soweit…
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Ursprung Deutschland

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof urteilte am 04.09.2019, dass Pilze mit „Ursprungsort Deutschland“ etikettiert werden können, wenn sie in Deutschland geerntet worden seien. Dies gelte unabhängig davon, ob die Anpflanzung und…
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Löschung sensibler Daten durch Suchmaschinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof entschied am 24.09.2019, dass bei Löschungsanträgen das Grundrecht des Betroffenen auf Schutz seines Privatlebens und seiner Daten gegen das Informationsinteresse der Internetnutzer abgewogen…
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