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Instagram: Influencerin muss Werbung kennzeichnen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt a. M. entschied mit seinem Beschluss vom 24.10.2019, Az. 6 W 68/19, dass eine Influencerin mit einem kommerziell genutzten Instagram-Account Verlinkungen auf fremde Unternehmen als Werbung kenntlich ma…
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Unterlassungsanspruch bei Textilbezeichnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Online-Fahrradhändler muss alle Angaben zu seinen Textilprodukten in deutscher Sprache verfassen und alle Teilkomponenten des Textils angeben. Die Stoffe müssen genau gemäß der TextilKennzVO deklariert werden, um ei…
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Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Immer wieder kommt es vorwiegend bei Online-Bestellungen zu „Identitätsdiebstahl“. Das Unternehmen hat in der Regel keine Möglichkeit, zu überprüfen, ob eine „Fake-Bestellung“ vorliegt – die Leistung wird in Rechnung ge…
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Dringlichkeitsvermutung aus UWG gilt nicht für Ansprüche aus GeschGehG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied am 08.08.2019, dass die Eilbedürftigkeitsvermutung aus dem Wettbewerbsrecht nicht auch für Sachverhalte gelte, die sich auf Geschäftsgeheimnisse beziehen. Das Gericht könne weder…
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Abmahnung Reinhard Göddemeyer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Reinhard Göddemeyer, Weetfelder Str. 29 in 59199 Bönen vor. Ausgesprochen wird diese Abmahnung durch Rechtsanwalt Maximilian Zarembski, Fellertstr. 56, 15890 Eise…
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Abmahnung Acario UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Lukas Haase, Lindenstr. 36, 14532 Stahnsdorf vor. Die Abmahnung wird durch den hinlänglich be…
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Nichtvorlage eines Erwiderungsschreibens kann missbräuchlich sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied am 08.06.2017, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtsmissbräuchlich sein könne, wenn der Antragsteller gegen die Wahrheitspflicht verstoße. Dies gelte, we…
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Abmahnung Dreimaster Modevertrieb GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Dreimaster Modevertrieb GmbH, Hamburg, vertreten durch die CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwu…
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Abmahnung durch Michaela Maurer durch HKMW Rechtsanwälte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung von Michaela Maurer: Was Sie wissen müssen Haben Sie eine Abmahnung von Frau Michaela Maurer erhalten? Die HKMW Rechtsanwälte vertreten Frau Michaela Maurer in zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Verfahren g…
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Abmahnung Sekiguchi Co. Ltd.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sekiguchi Co., Ltd., Nishi-Shinkoiwa, 5-chome, 2-11, Katsushikaku, 24-8552 Tokyo, Japan, durch die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Fareds zu. Nach Angaben in der Abmah…
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Hinweis zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren „im Einzelfall“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.08.2019, Az. VIII ZR 265/18 entschieden, dass ein Unternehmen in seinen AGB und/oder auf seiner Website nicht erklären dürfe, dass es zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsve…
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Beweislastverteilung bei Einwilligung in Werbemails

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg entschied am 25.01.2018, dass zwar grundsätzlich der Antragsgegner die Beweislast für E-Mail-Zusendungen trage. Dies gelte aber nur eingeschränkt, wenn die Zusendung über ein unabhängiges P…
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Abmahnung Autohaus Frank UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Autohaus Frank UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Marcel Frank, Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow, vor. Die Abmahnung wird ausgesproc…
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Abmahnung Jewelino UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Jewelino UG (haftungsbeschränkt), Weitlingstr. 32, 10317 Berlin, vor. Die Jewelino UG wird durch den Geschäftsführer Artem Ellert vertreten. Ausgesprochen wird…
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Haftung für fehlerhaftes Snippet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 22.08.2019, dass Google zeitnah aufgefordert werden müsse, nach Behebung eines Rechtsverstoßes auf einer Webseite dies auch aus dem Suchindex und dem Cache zu löschen. Werde…
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