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Nichtvorlage eines Erwiderungsschreibens kann missbräuchlich sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied am 08.06.2017, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtsmissbräuchlich sein könne, wenn der Antragsteller gegen die Wahrheitspflicht verstoße. Dies gelte, we…
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Abmahnung Dreimaster Modevertrieb GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Dreimaster Modevertrieb GmbH, Hamburg, vertreten durch die CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwu…
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Abmahnung durch Michaela Maurer durch HKMW Rechtsanwälte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung von Michaela Maurer: Was Sie wissen müssen Haben Sie eine Abmahnung von Frau Michaela Maurer erhalten? Die HKMW Rechtsanwälte vertreten Frau Michaela Maurer in zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Verfahren g…
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Abmahnung Sekiguchi Co. Ltd.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sekiguchi Co., Ltd., Nishi-Shinkoiwa, 5-chome, 2-11, Katsushikaku, 24-8552 Tokyo, Japan, durch die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Fareds zu. Nach Angaben in der Abmah…
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Hinweis zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren „im Einzelfall“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.08.2019, Az. VIII ZR 265/18 entschieden, dass ein Unternehmen in seinen AGB und/oder auf seiner Website nicht erklären dürfe, dass es zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsve…
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Beweislastverteilung bei Einwilligung in Werbemails

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg entschied am 25.01.2018, dass zwar grundsätzlich der Antragsgegner die Beweislast für E-Mail-Zusendungen trage. Dies gelte aber nur eingeschränkt, wenn die Zusendung über ein unabhängiges P…
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Abmahnung Autohaus Frank UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Autohaus Frank UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Marcel Frank, Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow, vor. Die Abmahnung wird ausgesproc…
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Abmahnung Jewelino UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Jewelino UG (haftungsbeschränkt), Weitlingstr. 32, 10317 Berlin, vor. Die Jewelino UG wird durch den Geschäftsführer Artem Ellert vertreten. Ausgesprochen wird…
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Haftung für fehlerhaftes Snippet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 22.08.2019, dass Google zeitnah aufgefordert werden müsse, nach Behebung eines Rechtsverstoßes auf einer Webseite dies auch aus dem Suchindex und dem Cache zu löschen. Werde…
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Auch bei Zerstörung greift Schutz vor Beeinträchtigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied am 21.02.2019, dass die Entfernung und Zerstörung einer Kunstinstallation eine „andere Beeinträchtigung“ darstelle. Dies könne Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehe…
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Abmahnung OnlineDeal24 GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der OnlineDeal24 GmbH, Gerberstrasse 3, 30916 Kirchhorst, durch die Kanzlei Faustmann.Recht, Langenfeld, vor. Von der Abmahnung ist neuerlich das Marktsegment „Atemschutzm…
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Werbung mit nicht objektiven Testergebnissen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13.06.2019, dass die Bewerbung mit einem Test, der nicht nach den einschlägigen Prüfnormen durchgeführt wurde, irreführend sein könne. Dies gelte insbesondere au…
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Irreführung durch behauptete Markeninhaberschaft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 08.08.2019, dass von einer Irreführung auszugehen sei, wenn ein Unternehmen sich als Markeninhaber bezeichnet, obwohl dies nicht zutreffe. Dies gelte auch, wenn das Unternehm…
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Auch Notizen und Telefonvermerke sind Daten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 26.07.2019, dass der Auskunftsanspruch aus Artikel 15 DSGVO auch Telefonvermerke und Gesprächsnotizen umfasse. Denn es sei Auskunft über alle Informationen, die sich auf eine iden…
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Kein Auskunftsanspruch wegen schlechter Bewertung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 17.07.2019, dass kein Auskunftsanspruch aufgrund einer „Ein-Sterne-Bewertung“ auf „Google Maps“ bestehe. Denn eine solche Bewertung sei als Meinungsäußerung zu qualifizieren u…
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