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Unzulässige Teilnahmebeschränkungen bei Gewinnspiel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei einer Gewinnspiel-Werbung, die sich in einem Prospekt befindet, muss auf die Einschränkung des Teilnehmerkreises bereits im Prospekt hingewiesen werden, so entschied das Landgericht Amberg mit Urteil vom 08.04.2019…
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Abmahnung Sandhage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsanwalt Gereon Sandhage, zur Zeit kanzleiansässig: Clayallee 337, 14169 Berlin, ist in unserer Kanzlei seit dem Jahre 2008 als (Massen-) Abmahnanwalt weitreichend bekannt. Zunächst trat Rechtsanwalt Sandhage gemein…
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Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch bei Datenleck des Kreditkartenunternehmens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München entschied mit Beschluss vom 29.10.2019, Az. 15 W 1308/19, dass ein Kunde eines Kreditkartenunternehmens nach einem Vorfall einer Datensicherheitslücke keinen auf Unterlassung gerichteten Anspruch auf Erl…
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Abmahnung Como-Sonderposten GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der uns aus hunderten von Abmahnungen bestens bekannte Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat einen neuen Abmahner am Start: Die Como-Sonderposten GmbH aus Düsseldorf. In der Abmahnung der Como-Sonderposten GmbH wird zunächs…
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Bewerbung eines Nektars als Saft ist irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 25.09.2019, Az. 2 U 22/18 entschied das OLG Rostock, dass es sich um eine irreführende Werbung handele, wenn ein Fruchtnektar als Fruchtsaft beworben werde. Denn ein Nektar sei ein Mischgetränk, das neben…
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Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG Northeim hatte eine Rechtssache wegen Ansprüchen aus dem Recht am eigenen Bild im Wege eines Verweisungsbeschlusses an das AG Braunschweig verwiesen. Zur Begründung gab es an, es handele sich um eine Urheberrecht…
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Onlinehändler muss nicht über Herstellergarantie informieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein für Onlinehändler erfreuliches Urteil: Diese sind nach der neusten Rechtsprechung des OLG Celle nicht verpflichtet, den Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag über eine vom Hersteller des Produktes gewährte Garanti…
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Abmahnung VDFI - Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie (VDFI) e.V., Thomas-Mann-Straße 9, 55122 Mainz, vor. Nach Angaben in der Abmahnung sei der VDFI e.V. ein Zusammenschl…
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Service Calls benötigen vorherige Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 19.09.2019, dass sog. Service Calls von Versicherungsmaklern als Werbung einzustufen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob damit unmittelbar werbliche Zwecke verf…
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Abmahnung iParts GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma iParts GmbH, Deitmerstr. 12, 12163 Berlin, vor. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Christoph Rapatz von der Kanzlei der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH a…
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Hoher Nährstoffgehalt bei geringer Verzehrmenge irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 06.06.2019, dass es bei der Bewerbung eines Produkts nicht allein auf den hohen Nährwertgehalt ankomme. Wichtig sei auch, ob dabei auf eine normale Verzehrmenge abges…
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Prüfpflichten eines Domainregistrars

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Münster entschied am 24.09.2019, dass ein Domain-Registrar nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen zu haften habe. Ihn träfen nur eingeschränkte Prüfpflichten. So werde eine Handlungspflicht nur dann…
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Zur gerichtlichen Durchsetzung von Datensicherungsmaßnahmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I entschied am 10.11.2019, dass einem Kreditkarteninhaber kein Anspruch auf DSGVO-konforme Datensicherungsmaßnahmen gegen sein Kreditkartenunternehmen zustehe. Sei der Kunde mit der Datensicherhe…
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Abmahnung ADM Service GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ADM Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Josef Hagen, Holzgartenstr. 6, 96050 Bamberg, vor. Mit der Abmahnung lässt sich die ADM Service GmbH von einer…
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Kein Entgelt für SEPA-Überweisung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I entschied am 24.09.2019, dass Sondergebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam sei. Denn dies verbiete § 270 a BGB, welches auch auf Altverträ…
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