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Hoher Nährstoffgehalt bei geringer Verzehrmenge irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 06.06.2019, dass es bei der Bewerbung eines Produkts nicht allein auf den hohen Nährwertgehalt ankomme. Wichtig sei auch, ob dabei auf eine normale Verzehrmenge abges…
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Prüfpflichten eines Domainregistrars

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Münster entschied am 24.09.2019, dass ein Domain-Registrar nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen zu haften habe. Ihn träfen nur eingeschränkte Prüfpflichten. So werde eine Handlungspflicht nur dann…
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Zur gerichtlichen Durchsetzung von Datensicherungsmaßnahmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I entschied am 10.11.2019, dass einem Kreditkarteninhaber kein Anspruch auf DSGVO-konforme Datensicherungsmaßnahmen gegen sein Kreditkartenunternehmen zustehe. Sei der Kunde mit der Datensicherhe…
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Abmahnung ADM Service GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ADM Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Josef Hagen, Holzgartenstr. 6, 96050 Bamberg, vor. Mit der Abmahnung lässt sich die ADM Service GmbH von einer…
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Kein Entgelt für SEPA-Überweisung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I entschied am 24.09.2019, dass Sondergebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam sei. Denn dies verbiete § 270 a BGB, welches auch auf Altverträ…
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Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln entscheid am 08.10.2019, dass die Vertragssoftware Smartlaw gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße. Denn es werde eine konkrete Rechtsdienstleistung erbracht. Ab wann werden Rechtsdienstlei…
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Profilfoto-Versand per E-Mail rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt entschied am 26.09.2019, dass der Versand eines Xing-Profilfotos ohne Einwilligung rechtswidrig sei. Denn in die Einstellung als Profilfoto liege keine Einwilligung in die weitere Verwendung. A…
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Abmahnung PRPS GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der PRPS GmbH, Burgunder Str. 27, 40549 Düsseldorf, vor. Die PRPS GmbH lässt sich bei Aussprache der Abmahnung durch die Kanzlei ZIERHUT IP - IHR ANWALT 24, Rechtsanwalt-Aktien…
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Berechnung von Abmahnkosten und Schadenersatz für illegalen Spiele-Download

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankenthal entschied am 12.03.2019, dass für die Berechnung der anwaltlichen Abmahnkosten § 97 a UrhG n.F. gelte. Der Streitwert sei bei 1.000 EUR gedeckelt, woraus sich eine Abmahngebühr von 124 EUR er…
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800 EUR Schadenersatz wegen rechtswidriger Datenverarbeitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Feldkirch entschied am 07.08.2019, dass aufgrund einer rechtswidrigen Datenverarbeitung sensibler Daten dem Kläger ein Schadenersatz von 800 EUR zustehe. Wie ist bei Verstoß gegen die DSGVO der Schadene…
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Auskunftsanspruch aus Steuerakten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Finanzgericht Saarbrücken entschied am 03.04.2019, dass gegenüber dem Finanzamt ein Auskunftsanspruch über die personenbezogenen Daten bestehe. Zwar werde in der DSGVO kein Auskunftsanspruch geregelt. Allerdings sei…
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Twitter darf nicht wegen scherzhaftem „Tweet“ sperren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Dresden entschied mit Urteil vom 12.11.2019, Az. 1a O 1056/19 EV, dass Twitter einen Nutzer-Account nicht sperren dürfe, wenn der Nutzer das soziale Medium rechtmäßig verwende. Twitter war der Ansicht, d…
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Abmahnung RÖMER-SYSTEMS GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der RÖMER-SYSTEMS GmbH, Raiffeisenstr. 2, 57462 Olpe/Biggesee, vor. Nach Angaben in der Abmahnung zählt die RÖMER-SYSTEMS GmbH in Deutschland zu den führenden Unternehmen…
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Onlinehändler muss über Herstellergarantie informieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Onlinehändler muss den Verbraucher auch dann über Inhalt und Umfang einer (Hersteller-) Garantie informieren, wenn er in seinem Angebotstext nicht mit einer Garantie wirbt. Diese Informationspflicht tritt bereits da…
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Wettbewerbswidrige Preisdarstellung auf Flugbuchungsportal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 29.10.2019, dass der zu zahlende Endpreis für einen Flug schon zu Beginn der Buchung ausgewiesen werden muss, einschließlich aller Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte, di…
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