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Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG Northeim hatte eine Rechtssache wegen Ansprüchen aus dem Recht am eigenen Bild im Wege eines Verweisungsbeschlusses an das AG Braunschweig verwiesen. Zur Begründung gab es an, es handele sich um eine Urheberrecht…
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Onlinehändler muss nicht über Herstellergarantie informieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein für Onlinehändler erfreuliches Urteil: Diese sind nach der neusten Rechtsprechung des OLG Celle nicht verpflichtet, den Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag über eine vom Hersteller des Produktes gewährte Garanti…
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Abmahnung VDFI - Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie (VDFI) e.V., Thomas-Mann-Straße 9, 55122 Mainz, vor. Nach Angaben in der Abmahnung sei der VDFI e.V. ein Zusammenschl…
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Service Calls benötigen vorherige Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 19.09.2019, dass sog. Service Calls von Versicherungsmaklern als Werbung einzustufen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob damit unmittelbar werbliche Zwecke verf…
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Abmahnung iParts GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma iParts GmbH, Deitmerstr. 12, 12163 Berlin, vor. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Christoph Rapatz von der Kanzlei der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH a…
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Hoher Nährstoffgehalt bei geringer Verzehrmenge irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 06.06.2019, dass es bei der Bewerbung eines Produkts nicht allein auf den hohen Nährwertgehalt ankomme. Wichtig sei auch, ob dabei auf eine normale Verzehrmenge abges…
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Prüfpflichten eines Domainregistrars

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Münster entschied am 24.09.2019, dass ein Domain-Registrar nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen zu haften habe. Ihn träfen nur eingeschränkte Prüfpflichten. So werde eine Handlungspflicht nur dann…
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Zur gerichtlichen Durchsetzung von Datensicherungsmaßnahmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I entschied am 10.11.2019, dass einem Kreditkarteninhaber kein Anspruch auf DSGVO-konforme Datensicherungsmaßnahmen gegen sein Kreditkartenunternehmen zustehe. Sei der Kunde mit der Datensicherhe…
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Abmahnung ADM Service GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ADM Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Josef Hagen, Holzgartenstr. 6, 96050 Bamberg, vor. Mit der Abmahnung lässt sich die ADM Service GmbH von einer…
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Kein Entgelt für SEPA-Überweisung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I entschied am 24.09.2019, dass Sondergebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam sei. Denn dies verbiete § 270 a BGB, welches auch auf Altverträ…
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Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln entscheid am 08.10.2019, dass die Vertragssoftware Smartlaw gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße. Denn es werde eine konkrete Rechtsdienstleistung erbracht. Ab wann werden Rechtsdienstlei…
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Profilfoto-Versand per E-Mail rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt entschied am 26.09.2019, dass der Versand eines Xing-Profilfotos ohne Einwilligung rechtswidrig sei. Denn in die Einstellung als Profilfoto liege keine Einwilligung in die weitere Verwendung. A…
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Abmahnung PRPS GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der PRPS GmbH, Burgunder Str. 27, 40549 Düsseldorf, vor. Die PRPS GmbH lässt sich bei Aussprache der Abmahnung durch die Kanzlei ZIERHUT IP - IHR ANWALT 24, Rechtsanwalt-Aktien…
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Berechnung von Abmahnkosten und Schadenersatz für illegalen Spiele-Download

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankenthal entschied am 12.03.2019, dass für die Berechnung der anwaltlichen Abmahnkosten § 97 a UrhG n.F. gelte. Der Streitwert sei bei 1.000 EUR gedeckelt, woraus sich eine Abmahngebühr von 124 EUR er…
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800 EUR Schadenersatz wegen rechtswidriger Datenverarbeitung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Feldkirch entschied am 07.08.2019, dass aufgrund einer rechtswidrigen Datenverarbeitung sensibler Daten dem Kläger ein Schadenersatz von 800 EUR zustehe. Wie ist bei Verstoß gegen die DSGVO der Schadene…
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