Zum Hauptinhalt springen

Zur Zulässigkeit einer Zeiterfassung per Fingerabdruck

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Arbeitsgericht Berlin entschied am 16.10.2019, dass eine Zeiterfassung für das Arbeitszeitkonto, die per Fingerabdruck funktioniert, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitarbeiters oder aufgrund besonderer Erlaub…
weiterlesen

DSGVO kann Marktverhaltensregel im Sinne des UWG darstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 09.11.2019 entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Online-Plattform Amazon derzeit gegen die DSGVO verstößt. Es sei be…
weiterlesen

Wettbewerbswidrige Schleichwerbung in Presseartikel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stimmt ein als unabhängiger Beitrag erscheinender Presseartikel eines Unternehmens nahezu wortgleich mit einer Pressemitteilung desselben Unternehmens überein, handelt es sich bei dem Artikel um eine geschäftliche Handl…
weiterlesen

Kapitalanlagenwerbung: Ungenügender Warnhinweis in Werbevideo

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.11.2019 entschied das Landgericht Hamburg, dass Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen müssen. Das Landg…
weiterlesen

Berechtigungsanfrage Image Professionals GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Berechtigungsanfrage der Firma Image Professionals GmbH, Tumblingerstr. 32, 80337 München, vertreten durch die WALDORF FROMMER Rechtsanwälte vor. In der Berechtigungsanfrage, die die Re…
weiterlesen

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht München entschied am 04.09.2019, dass sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auf alle gespeicherten personenbezogenen Daten beziehe. Außerdem befreie die einmalige Auskunft über personenbezogene D…
weiterlesen

Transparente Sortierkriterien bei Trefferlisten auf Urlaubsportal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Reiseportale listen auf ihrer Seite Hotels in einer bestimmten Reihenfolge auf. Oft ist jedoch unklar, warum manche Hotels in der Trefferliste oben stehen. Das Landgericht Hamburg stellte mit Versäumnisurteil vom…
weiterlesen

Unzulässige Teilnahmebeschränkungen bei Gewinnspiel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei einer Gewinnspiel-Werbung, die sich in einem Prospekt befindet, muss auf die Einschränkung des Teilnehmerkreises bereits im Prospekt hingewiesen werden, so entschied das Landgericht Amberg mit Urteil vom 08.04.2019…
weiterlesen

Abmahnung Sandhage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsanwalt Gereon Sandhage, zur Zeit kanzleiansässig: Clayallee 337, 14169 Berlin, ist in unserer Kanzlei seit dem Jahre 2008 als (Massen-) Abmahnanwalt weitreichend bekannt. Zunächst trat Rechtsanwalt Sandhage gemein…
weiterlesen

Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch bei Datenleck des Kreditkartenunternehmens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG München entschied mit Beschluss vom 29.10.2019, Az. 15 W 1308/19, dass ein Kunde eines Kreditkartenunternehmens nach einem Vorfall einer Datensicherheitslücke keinen auf Unterlassung gerichteten Anspruch auf Erl…
weiterlesen

Abmahnung Como-Sonderposten GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der uns aus hunderten von Abmahnungen bestens bekannte Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat einen neuen Abmahner am Start: Die Como-Sonderposten GmbH aus Düsseldorf. In der Abmahnung der Como-Sonderposten GmbH wird zunächs…
weiterlesen

Bewerbung eines Nektars als Saft ist irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 25.09.2019, Az. 2 U 22/18 entschied das OLG Rostock, dass es sich um eine irreführende Werbung handele, wenn ein Fruchtnektar als Fruchtsaft beworben werde. Denn ein Nektar sei ein Mischgetränk, das neben…
weiterlesen

Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das AG Northeim hatte eine Rechtssache wegen Ansprüchen aus dem Recht am eigenen Bild im Wege eines Verweisungsbeschlusses an das AG Braunschweig verwiesen. Zur Begründung gab es an, es handele sich um eine Urheberrecht…
weiterlesen

Onlinehändler muss nicht über Herstellergarantie informieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein für Onlinehändler erfreuliches Urteil: Diese sind nach der neusten Rechtsprechung des OLG Celle nicht verpflichtet, den Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag über eine vom Hersteller des Produktes gewährte Garanti…
weiterlesen

Abmahnung VDFI - Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie (VDFI) e.V., Thomas-Mann-Straße 9, 55122 Mainz, vor. Nach Angaben in der Abmahnung sei der VDFI e.V. ein Zusammenschl…
weiterlesen

Andere über uns

WEB CHECK SCHUTZ

Gestalten Sie Ihre Internetseite / Ihren Onlineshop rechts- und abmahnsicher.

WEB CHECK Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Erfahren Sie mehr über die Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner für die rechtssichere Gestaltung Ihrer Internetpräsenzen.

Cyber-Sicherheit

Webpräsenz der Allianz für Cyber-Sicherheit