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Abmahnung Metauro OHG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Metauro OHG, vormals Sammlerkontor OHG, vertreten durch Christine Abraham und Sven Carstens, Am Joseph 21, 61273 Wehrheim, vor. Die Abmahnung von der Firma Metau…
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Rechtmäßiges Bewertungssystem von Yelp

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied am 14.01.2020, dass das Bewertungssystem von Yelp wie bisher betrieben werden könne. Denn die Bewertungsdarstellung verbreite keine unwahren Tatsachen. Zudem sei Grundlage der Bewertungen…
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Sonderkündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 05.12.2019, dass nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz der Sonderkündigungsschutz für einen Datenschutzbeauftragten mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert ende…
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Umfangreiche AGB sind nicht per se unangemessen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Indem die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Zahlungsdienstleisters 83 Seiten umfasst haben, waren diese nach Ansicht von Verbraucherschützern zu umfangreich und in ihrer Gesamtheit zu unverständlich. Um diese vollu…
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Anwendbares Recht im Wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Was gilt, wenn im wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren nicht hinreichend sicher das anzuwendende Recht ermittelt werden kann? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. auseinander und kam am 30.01…
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Abmahnung Stefan Budde-Siegel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Budde-Siegel, Stromstr. 11-17, 10551 Berlin, vor. Die Abmahnung wird auf dem Briefkopf einer „stefanbuddesiegel“ Unternehmensgruppe ausgesprochen. Dem Em…
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Angabe der Zusatzkosten bei Flugreisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass zusätzlich anfallende Kosten bei Online Buchungen von Flugreisen (hier: Aufpreise für Gepäck) vom Vermittler angegeben werden müssen. Darüber hinaus darf s…
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Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bisher waren sich die Instanzgerichte nicht einig, ob bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzugeben ist. Hierzu positionierte sich das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.11.2019 und st…
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Batterie-Vertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/19 zunächst festgestellt, dass das Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt (§ 4 Abs. 1 S. 1 BattG) eine Marktverhal…
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Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob den Anbieter eines auf der Online Handelsplattform Amazon beworbenen Produkts für Bewertungen durch Kunden eine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Mit Urt…
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Kündigung einer Online- Mitgliedschaft ohne Sachgrund

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 01.04.2020 entschieden, dass der Betreiber eines kostenlosen Online Forums eine Mitgliedschaft nur dann sofort kündigen darf, sofern dafür ein sachlicher Grund besteht. Eine…
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Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen gegen Informationspflichten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sehr aktuell und von den Gerichten viel diskutiert ist die Frage, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnbar sind. Hierzu positionierte sich das OLG Stuttgart mit seinem Urteil vom 27.02.2020, indem es eine solche…
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Neues zum Thema Cookies und Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die rechtliche Diskussion zum Thema Cookies ist um ein Kapitel reicher. Sowohl der EUGH als auch der BGH haben sich nunmehr zu dem langjährigen Streitpunkt (Einwilligung, oder nicht) geäußert. Dies wird die Diskussion z…
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Verstöße gegen Impressumspflichten nach Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 29.08.2019, dass ein mehrfacher Verstoß gegen eine auf Impressumspflichten gerichtete strafbewehrte Unterlassungserklärung vorliegt, sofern die Inhalte auf unterschiedlichen W…
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Abmahnung Sandra Liebetanz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Sandra Liebetanz, handelnd unter MS-Tierbedarf, Großer Glinder Berg 6, 21509 Glinde, vor. Die Abmahnung wird ausgesprochen durch die Hamburger Kanzlei der Schlöme…
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