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Telefonwerbung nach Geltung der DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Saarlouis entschied am 29.10.2019, dass Telefonwerbung nicht rechtmäßig sei, wenn eine Zustimmung zur E-Mail-Werbung dokumentiert wurde, nicht jedoch zur Telefonwerbung. Außerdem könne ein ggf. vo…
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Kein Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten gegenüber Datenschutzbehörde

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Sozialgericht Frankfurt/Oder entschied am 08.05.2019, dass Bürgern kein Anspruch auf ein bestimmtes behördliches Einschreiten zustehe. Denn es fehle an einer Anspruchsgrundlage für ein solches Vorgehen. Aufsichtsrec…
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Funktionen auf Ärzteportal wegen verdeckter Vorteile unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 14.11.2019, dass ein Ärztebewertungsportal nicht mehr als neutraler Informationsvermittler einzuschätzen sei, wenn es Ärzten verdeckte Vorteile gewährt. Dies sei unzulässig. Solch…
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Grob fahrlässiger Umgang mit Onlinebanking Daten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 10.09.2019 entschied das Landgericht Köln, dass eine Person, die grob fahrlässig gegen die vertraglichen Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers bei der Verwendung des SMS-TAN Verfahrens verstößt…
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Unzulässige Adword-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 27.08.2019, dass ausnahmsweise durch eine Adword-Werbung eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegen könne. Dies sei der Fall, wenn das Vertriebsnetz d…
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Anforderungen an einen Antrag zur Durchsetzung von Datenschutz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied per Beschluss am 07.11.2019, dass ein Unterlassungsantrag konkret bezeichnen müsse, welche Leistungen zu erbringen seien. Die Grenze, ab wann Vollstreckungshandlungen aufgrund…
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Versprochener Sofortbonus ist auszuzahlen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln entschied am 23.10.2019, dass ein für den Vertragsabschluss versprochener Bonus auch auszuzahlen sei. Hierbei spiele es keine Rolle, ob eine Zahlungsaufforderung des Kunden vorliege oder die Bankver…
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Zur Auskunftspflicht von Instagram

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt entschied am 18.02.2019, dass ein Auskunftsanspruch gegenüber Instagram bestehe, wenn unter einem Fake-Profil Bilder mit herabwürdigenden Inhalten hochgeladen werden. Denn dies stelle eine Bele…
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Abmahnung Wham-O Holding Ltd.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wham-O Holding Ltd., Unit 714, 7th Floor, Peninsula Centre, 67 Mody Road, Tst East, Hong Kong durch die Kanzlei Fareds vor. Nach Angaben in der Abmahnung sei die Wham-…
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Facebook-Messenger ist ein Diensteanbieter nach TMG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied am 24.09.2019, dass ein Auskunftsverfahren nach dem Telemediengesetz (TMG) nicht nur für soziale Netzwerke, sondern für jeden Dienstanbieter in Betracht komme. Daher müsse auch der Facebo…
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Zur Zulässigkeit einer Zeiterfassung per Fingerabdruck

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Arbeitsgericht Berlin entschied am 16.10.2019, dass eine Zeiterfassung für das Arbeitszeitkonto, die per Fingerabdruck funktioniert, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitarbeiters oder aufgrund besonderer Erlaub…
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DSGVO kann Marktverhaltensregel im Sinne des UWG darstellen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 09.11.2019 entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Online-Plattform Amazon derzeit gegen die DSGVO verstößt. Es sei be…
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Wettbewerbswidrige Schleichwerbung in Presseartikel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Stimmt ein als unabhängiger Beitrag erscheinender Presseartikel eines Unternehmens nahezu wortgleich mit einer Pressemitteilung desselben Unternehmens überein, handelt es sich bei dem Artikel um eine geschäftliche Handl…
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Kapitalanlagenwerbung: Ungenügender Warnhinweis in Werbevideo

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.11.2019 entschied das Landgericht Hamburg, dass Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen müssen. Das Landg…
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Berechtigungsanfrage Image Professionals GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Berechtigungsanfrage der Firma Image Professionals GmbH, Tumblingerstr. 32, 80337 München, vertreten durch die WALDORF FROMMER Rechtsanwälte vor. In der Berechtigungsanfrage, die die Re…
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