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Batterie-Vertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/19 zunächst festgestellt, dass das Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt (§ 4 Abs. 1 S. 1 BattG) eine Marktverhal…
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Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob den Anbieter eines auf der Online Handelsplattform Amazon beworbenen Produkts für Bewertungen durch Kunden eine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. Mit Urt…
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Kündigung einer Online- Mitgliedschaft ohne Sachgrund

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 01.04.2020 entschieden, dass der Betreiber eines kostenlosen Online Forums eine Mitgliedschaft nur dann sofort kündigen darf, sofern dafür ein sachlicher Grund besteht. Eine…
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Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen gegen Informationspflichten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sehr aktuell und von den Gerichten viel diskutiert ist die Frage, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnbar sind. Hierzu positionierte sich das OLG Stuttgart mit seinem Urteil vom 27.02.2020, indem es eine solche…
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Neues zum Thema Cookies und Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die rechtliche Diskussion zum Thema Cookies ist um ein Kapitel reicher. Sowohl der EUGH als auch der BGH haben sich nunmehr zu dem langjährigen Streitpunkt (Einwilligung, oder nicht) geäußert. Dies wird die Diskussion z…
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Verstöße gegen Impressumspflichten nach Unterlassungserklärung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 29.08.2019, dass ein mehrfacher Verstoß gegen eine auf Impressumspflichten gerichtete strafbewehrte Unterlassungserklärung vorliegt, sofern die Inhalte auf unterschiedlichen W…
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Abmahnung Sandra Liebetanz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Sandra Liebetanz, handelnd unter MS-Tierbedarf, Großer Glinder Berg 6, 21509 Glinde, vor. Die Abmahnung wird ausgesprochen durch die Hamburger Kanzlei der Schlöme…
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Werben mit einer provisionsfreien Vermittlung von Mietwohnungen stellt nach der Einführung des sogenannten „Bestellerprinzips“ eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar und ist somit wettbewerbs…
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Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 09.01.2020 stellte das OLG Frankfurt fest, dass zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsberater, der dieses Unternehmen kritisiert, kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Dies ist auch dann anzunehmen, we…
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Nach unberechtigter Abmahnung kein Schadensersatz wegen Mitverschulden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für einen zu Unrecht Abgemahnten bestehen keine Schadensersatzansprüche, sofern dieser wider besseres Wissen unmittelbar nach der Abmahnung seinen Vertrieb einstellt. In dem Verfahren, das der Bundesgerichtshof am 19.0…
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Telefonwerbung nach Geltung der DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Saarlouis entschied am 29.10.2019, dass Telefonwerbung nicht rechtmäßig sei, wenn eine Zustimmung zur E-Mail-Werbung dokumentiert wurde, nicht jedoch zur Telefonwerbung. Außerdem könne ein ggf. vo…
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Kein Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten gegenüber Datenschutzbehörde

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Sozialgericht Frankfurt/Oder entschied am 08.05.2019, dass Bürgern kein Anspruch auf ein bestimmtes behördliches Einschreiten zustehe. Denn es fehle an einer Anspruchsgrundlage für ein solches Vorgehen. Aufsichtsrec…
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Funktionen auf Ärzteportal wegen verdeckter Vorteile unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 14.11.2019, dass ein Ärztebewertungsportal nicht mehr als neutraler Informationsvermittler einzuschätzen sei, wenn es Ärzten verdeckte Vorteile gewährt. Dies sei unzulässig. Solch…
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Grob fahrlässiger Umgang mit Onlinebanking Daten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 10.09.2019 entschied das Landgericht Köln, dass eine Person, die grob fahrlässig gegen die vertraglichen Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers bei der Verwendung des SMS-TAN Verfahrens verstößt…
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Unzulässige Adword-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 27.08.2019, dass ausnahmsweise durch eine Adword-Werbung eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegen könne. Dies sei der Fall, wenn das Vertriebsnetz d…
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