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GbR muss Hinweis auf ihre Rechtsform geben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einer Printwerbung ein Produkt anbietet, muss sie darin einen klaren Hinweis auf ihre Rechtsform geben. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.02.2020, Az. 4 U 66/19 entsc…
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Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Trotz der besonders strengen Vorschriften hinsichtlich Werbeaussagen im medizinischen Fachbereich kommt es dort immer wieder zu Wettbewerbsverstößen. Im folgenden Urteil hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main…
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Rabattgutscheine für Kfz Hauptuntersuchungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein Unternehmen mit Rabattgutscheinen für die Prüfgebühr von Kfz Hauptuntersuchungen, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß, sofern die amtlich festgesetzte Gebühr letztendlich vollständig bezahlt wird. Dabei spi…
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Abmahnung Frida Kahlo Corporation

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama, vor. Die Abmahnung wird durch die Kanzlei ZIERHUT IP - IHR ANWALT 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft ausgesprochen. Mi…
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Gebrauchsanleitung ist in Landessprache mitzuliefern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Hinsichtlich fremdsprachiger Gebrauchsanleitungen hat sich das Landgericht Essen mit Urteil vom 11.03.2020 geäußert, dass es als nicht ausreichend wertete, eine englischsprachige Gebrauchsanleitung des Produktes in Papi…
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Werbung mit der Aussage „der Spezialist“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Ellwangen/Jagst hat mit seinem Urteil vom 13.03.2020 festgestellt, dass das Werben mit der Aussage „der Spezialist“ in einem alleinstellenden Kontext wettbewerbswidrig ist. Indem die Werbeaussage zum Aus…
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Keine Nachahmung bei Zuvorkommen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.12.2019, Az. 6 U 83/18 entschieden, dass es sich nicht um eine Nachahmung im Sinne des § 4 Nr. 3 UWG handelt, wenn ein ähnliches Produkt noch vor dem Original auf dem deutsc…
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„Health Claims“ auf Nahrungsergänzungsmitteln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 12.07.2018 hat der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) vorgelegt. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die Zulässigkeit der Angab…
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Amazon: Prüfpflichten bei Verwendung derselben „ASIN“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auf der Handelsplattform Amazon Marketplace ist es möglich, dass zwei Händler dieselbe Produktbeschreibung zu einem Artikel teilen, wenn sie dieselbe „ASIN“ für ein identisches Produkt verwenden. Das OLG Frankfurt a. M…
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Irreführung durch Bezeichnung als „Gütesiegel“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, Az. I ZR 161/18 auf mehrere Kriterien für das rechtmäßige Bezeichnen eines Siegels als „Gütesiegel“ hingewiesen. So liege eine Irreführung durch die Bezeichnung als Gütesiegel nich…
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Fotoveröffentlichung auf Facebook verstößt gegen DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Hannover entschied am 27.11.2019, dass ein auf einer Parteiveranstaltung erstelltes Foto, auf dem ein Ehepaar erkennbar ist, nicht Jahre später auf Facebook veröffentlicht werden könne. Denn dafür…
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Zur Durchsetzung eines Anspruches gegenüber einem Datenschutzbeauftragten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschied am 07.10.2019, dass über den Verwaltungsrechtsweg gegen einen Beschluss der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde vorgegangen werden könne. Zudem sei der Hamburger Beauftra…
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Jameda verfügt über teilweise unzulässige Funktionen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 14.11.2019, dass mehrere frühere und aktuelle Funktionen von Jameda unzulässig seien. Denn das Portal verlasse damit die Rolle eines "neutralen Informationsmittlers" und gewähre s…
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Abmahnung Goeboe Ltd

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Goeboe Ltd., vertreten durch den Direktor Reinhard Göddemeyer, Friedrichstr. 26, 59199 Bönen, vor. Mit der Abmahnung beanstandet die Firma Goeboe Ltd die angebli…
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Hervorgehobene Sollzinssätze bei Überziehungskrediten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 21.11.2019, dass Sollzinsen für Überziehungskredite deutlich hervorgehoben dargestellt werden müssen. Dies ergebe sich aus der wörtlichen, historischen und systematische…
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