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Veröffentlichung von Bewertungen auf einem Ärzteportal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 09.04.2020, dass ein Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfülle. Voraussetzung dafür sei, dass der Betr…
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Zur Sperrung eines Twitter-Accounts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich am 07.04.2020 mit den Voraussetzungen einer Kontensperrung bei Twitter aufgrund eines wahlbezogenen Tweets. Die Twitter-Richtlinien zur Integrität von Wahlen seien von Twitter…
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Inkassodrohungen mit Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Inkassounternehmen dürfen die Daten von Verbrauchern nicht in jedem Fall an Auskunfteien wie die Schufa weitergeben. Nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist dies unter Anderem dann nicht zulässig, wenn Ver…
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Wettbewerbswidrige Schleichwerbung bei Produktempfehlungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass ein Nachrichtenportal Produktempfehlungen und Verlinkungen zu einer Online-Handelsplattform ausreichend als Werbung zu kennzeichnen hat. Der bloße H…
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BGH: Amazon-Garantie bindet nicht den Verkäufer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Amazon A-bis-z-Garantie schützt den Verbraucher, indem sie diesem in bestimmten Fällen eine Preiserstattung ermöglicht. Die Garantie ist für Kunden gedacht, die sogenannte Marketplace-Artikel kaufen, also Waren, die…
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Wettbewerbswidrige Verwendung von Gütesiegeln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Verbraucher verlassen sich beim Kauf verschiedenster Produkte auf „Öko Test“-Label, mit denen die Hersteller und Verkäufer werben. Diese sind jedoch nicht immer seriös und stehen deshalb nicht selten in großem Wid…
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Abmahnung Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH, Kreittmayrstr. 5, 80335 München, vertreten durch die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel, vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung…
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Löschung positiver Bewertungen durch Jameda

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied am 27.02.2020, dass das Ärztebewertungsportal Jameda positive Bewertungen wegen des Verdachts von Manipulationen löschen dürfe. Die Löschung sei erfolgt, um dem eigenen Anspruch a…
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Schadenersatz nach DSGVO verlangt ernsthafte Beeinträchtigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Frankfurt a.M entschied am 10.07.2020, dass ein bloßes Unbehagen oder ein Bagatellverstoß für einen Schadenersatzanspruch nach DSGVO nicht ausreiche. Vielmehr setze dieser eine ernsthafte Beeinträchtigun…
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Abmahnung Image Professionals GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Abmahnungen im Urheberrecht ein effektives Mittel sein, um gegen die unberechtigte Nutzung von geschützten Werken vorzugehen. Wenn Sie eine Abmahnung von der Image Professionals G…
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Abmahnung Stefan Braun – RA Ernser zum Schadensersatz verurteilt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Erneut ist ein Rechtsanwalt nach Abmahnmissbrauch rechtskräftig zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden und muss so die Konsequenzen seines Abmahn(un-)wesens tragen. Das Urteil…
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Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied am 16.01.2020, dass die Bewerbung eines Versicherungsmaklers als unabhängig und neutral irreführend sei, wenn er eigentlich mehrheitlich von einem Versicherer gehalten werde. Er k…
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Übersendung von Anwaltsschreiben DSGVO-konform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 19.02.2020, dass grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich Behauptungen bestehe, die der Rechtsverfolgung dienen. Dies gelte auch in Verwaltungsverfahren und…
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Kein nennenswerter Wettbewerbsverstoß unter bestimmten Umständen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 22.01.2020, dass unter gewissen Umständen keine spürbare Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung vorliege. Das sei anzunehmen, wenn aufgrund einer offensichtlichen…
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Markenverletzung durch gelagerte Falschware

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof entschied am 02.04.2020, dass das Lagern von markenrechtsverletzender Ware selbst keine Markenrechtsverletzung darstelle. Denn die Marke werde beim Lagern nicht aktiv benutzt. Davon gehe aber…
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