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Löschung positiver Bewertungen durch Jameda

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied am 27.02.2020, dass das Ärztebewertungsportal Jameda positive Bewertungen wegen des Verdachts von Manipulationen löschen dürfe. Die Löschung sei erfolgt, um dem eigenen Anspruch a…
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Schadenersatz nach DSGVO verlangt ernsthafte Beeinträchtigung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Frankfurt a.M entschied am 10.07.2020, dass ein bloßes Unbehagen oder ein Bagatellverstoß für einen Schadenersatzanspruch nach DSGVO nicht ausreiche. Vielmehr setze dieser eine ernsthafte Beeinträchtigun…
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Abmahnung Image Professionals GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Abmahnungen im Urheberrecht ein effektives Mittel sein, um gegen die unberechtigte Nutzung von geschützten Werken vorzugehen. Wenn Sie eine Abmahnung von der Image Professionals G…
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Abmahnung Stefan Braun – RA Ernser zum Schadensersatz verurteilt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Erneut ist ein Rechtsanwalt nach Abmahnmissbrauch rechtskräftig zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden und muss so die Konsequenzen seines Abmahn(un-)wesens tragen. Das Urteil…
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Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied am 16.01.2020, dass die Bewerbung eines Versicherungsmaklers als unabhängig und neutral irreführend sei, wenn er eigentlich mehrheitlich von einem Versicherer gehalten werde. Er k…
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Übersendung von Anwaltsschreiben DSGVO-konform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 19.02.2020, dass grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich Behauptungen bestehe, die der Rechtsverfolgung dienen. Dies gelte auch in Verwaltungsverfahren und…
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Kein nennenswerter Wettbewerbsverstoß unter bestimmten Umständen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 22.01.2020, dass unter gewissen Umständen keine spürbare Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung vorliege. Das sei anzunehmen, wenn aufgrund einer offensichtlichen…
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Markenverletzung durch gelagerte Falschware

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof entschied am 02.04.2020, dass das Lagern von markenrechtsverletzender Ware selbst keine Markenrechtsverletzung darstelle. Denn die Marke werde beim Lagern nicht aktiv benutzt. Davon gehe aber…
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Abmahnung Tecxos GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Tecxos GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Korosh Najjari und Stefan Römer, Rabenstr. 3, 88471 Laupheim, vor. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Philipp Bran…
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Fotowerbung mit satirischer Anspielung möglich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 22.01.2020, dass eine Werbeanzeige mit Portrait, Name und Berufsbezeichnung nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verstoße. Dies gelte, wenn sich die Werbung mit…
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Lastschrift von ausländischem Konto

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied am 06.02.2020, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher nicht die Bezahlung per Lastschriftverfahren von einem in Luxemburg unterhaltenem Konto verwehrt werden dürfe. Anderenfalls…
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Abmahnmissbrauch Reinhard Göddemeyer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Abmahnungen, die Reinhard Göddemeyer in den vergangenen Monaten – auch unter Zuhilfenahme der anwaltlichen Abmahnleistungen von Rechtsanwalt Maximilian Zarembski aus Eisenhüttenstadt – ausgesprochen hat, haben schne…
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Abmahnung Knieper Verwaltungs GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH zur Bearbeitung vor. Mit dieser Abmahnung wird die unberechtigte Nutzung von Bildern auf einer Internetseite beanstandet. Nach Angaben in der Abma…
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GbR muss Hinweis auf ihre Rechtsform geben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einer Printwerbung ein Produkt anbietet, muss sie darin einen klaren Hinweis auf ihre Rechtsform geben. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.02.2020, Az. 4 U 66/19 entsc…
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Werbung mit „perfekten Zähnen“ ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Trotz der besonders strengen Vorschriften hinsichtlich Werbeaussagen im medizinischen Fachbereich kommt es dort immer wieder zu Wettbewerbsverstößen. Im folgenden Urteil hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main…
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