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Wettbewerbsverletzung infolge DSGVO-Verstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Verstoß gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begründe einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3a UWG. Dies entschied vor kurzem das Landgericht Würzburg mit einem Beschluss vom 13.09.2018, A…
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Keine Wettbewerbsverletzung durch Verstoß gegen DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei nicht durch einen Wettbewerber abmahnbar. Dies entschied das Landesgericht Bochum mit Urteil vom 07.08.2018. Denn ein solcher Verstoß stelle grundsätzlich ke…
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Videoüberwachung in Arztpraxis nicht zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied mit Urteil vom 27.03.2019, dass die Videoüberwachung in einer Arztpraxis, die ungehindert betreten werden könne, strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen unterliege…
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Abmahnung Lafuma Mobilier S.A.S.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung der Lafuma Mobilier S.A.S., Frankreich, zu. In der Abmahnung ist zu lesen, dass die Lafuma Mobilier S.A.S. Herstellerin eines seit den 1990er Jahren vertriebenen faltbaren Liegestuhls mit Fußteil…
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Schadenersatz bei unvollständiger DSGVO-Auskunft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Arbeitsgericht Düsseldorf urteilte am 05.03.2020, dass ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Auskunft über  die über ihn gespeicherten Daten verlangen könne. Bei einer unvollständigen Datenauskunft stehe ihm  S…
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Abmahnung Pillashop KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Pillashop KG, Osnabrücker Straße 12, 49134 Wallenhorst, zu. Nach Angaben in der Abmahnung vertreibt die Pillashop KG unter www.pillashop.de, sowie unter dem Ebay-Accoun…
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Preisangabe bei Getränken exklusive Pfand ist zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In folgendem Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass bei einer Getränkewerbung nicht der Gesamtpreis inklusive des Flaschenpfandes angegeben werden muss. Das Auszeichnen der Preise exklusive Pfand sorge für Transparen…
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Briefwerbung trotz Werbewiderspruch stellt Wettbewerbsverstoß dar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Versenden von Briefwerbung durch ein Unternehmen an einen Verbraucher trotz eines vorher ergangenen ausdrücklichen Widerspruchs stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Dieser kann nicht damit gerechtfertigt werden, das…
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Von Facebook generierte „inoffizielle“ Unternehmensseiten sind rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2020 entschieden, dass Facebook automatische und ohne Zustimmung des Betroffenen oder des betroffenen Unternehmens generierte Facebook-Seite löschen muss. In der Erstellu…
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Anforderungen an Online-Löschungspflicht nach Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, hat dieser auch sorgfältig nachzukommen. Dies verdeutlicht erneut folgendes Urteil des LG Dortmund vom 06.02.2020, indem ein Unterlassungsschuldner sich nicht an die…
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Zugang einer Willenserklärung über WhatsApp

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Aus einer Entscheidung des LG Bonn vom 31.01.2020 geht hervor, dass es für den Zugang einer Nachricht bei einem Messenger Dienst, namentlich WhatsApp, nicht in erster Linie auf den Zeitpunkt ankommt, wann der Empfänger…
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Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung in AGB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass ein Unternehmen auf seiner Webseite auch dann über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/…
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Kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Ansbach urteilte am 16.03.2020, dass ohne eindeutigen Verstoß gegen die DSGVO keine Ermessenreduzierung auf Null vorliege. Damit bestehe auch kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde…
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Abmahnung Juwelier Chronotage GmbH

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH, Karl-Grillenberger Str. 3a, 90402 Nürnberg, durch die uns bestens bekannt Abmahnkanzlei von Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, zu. In der A…
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Sperrung von Twitter-Tweets

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich am 06.04.2020 mit den rechtlichen Voraussetzungen zur Sperrung einer Twitter-Nachricht. Es bestünden schon erhebliche Bedenken dahingehend, ob die Twitter-Richtlinien zur Int…
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