Zum Hauptinhalt springen

Briefwerbung trotz Werbewiderspruch stellt Wettbewerbsverstoß dar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Versenden von Briefwerbung durch ein Unternehmen an einen Verbraucher trotz eines vorher ergangenen ausdrücklichen Widerspruchs stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Dieser kann nicht damit gerechtfertigt werden, das…
weiterlesen

Von Facebook generierte „inoffizielle“ Unternehmensseiten sind rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2020 entschieden, dass Facebook automatische und ohne Zustimmung des Betroffenen oder des betroffenen Unternehmens generierte Facebook-Seite löschen muss. In der Erstellu…
weiterlesen

Anforderungen an Online-Löschungspflicht nach Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, hat dieser auch sorgfältig nachzukommen. Dies verdeutlicht erneut folgendes Urteil des LG Dortmund vom 06.02.2020, indem ein Unterlassungsschuldner sich nicht an die…
weiterlesen

Zugang einer Willenserklärung über WhatsApp

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Aus einer Entscheidung des LG Bonn vom 31.01.2020 geht hervor, dass es für den Zugang einer Nachricht bei einem Messenger Dienst, namentlich WhatsApp, nicht in erster Linie auf den Zeitpunkt ankommt, wann der Empfänger…
weiterlesen

Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung in AGB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass ein Unternehmen auf seiner Webseite auch dann über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/…
weiterlesen

Kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Ansbach urteilte am 16.03.2020, dass ohne eindeutigen Verstoß gegen die DSGVO keine Ermessenreduzierung auf Null vorliege. Damit bestehe auch kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde…
weiterlesen

Abmahnung Juwelier Chronotage GmbH

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH, Karl-Grillenberger Str. 3a, 90402 Nürnberg, durch die uns bestens bekannt Abmahnkanzlei von Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, zu. In der A…
weiterlesen

Sperrung von Twitter-Tweets

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich am 06.04.2020 mit den rechtlichen Voraussetzungen zur Sperrung einer Twitter-Nachricht. Es bestünden schon erhebliche Bedenken dahingehend, ob die Twitter-Richtlinien zur Int…
weiterlesen

Veröffentlichung von Bewertungen auf einem Ärzteportal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 09.04.2020, dass ein Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfülle. Voraussetzung dafür sei, dass der Betr…
weiterlesen

Zur Sperrung eines Twitter-Accounts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich am 07.04.2020 mit den Voraussetzungen einer Kontensperrung bei Twitter aufgrund eines wahlbezogenen Tweets. Die Twitter-Richtlinien zur Integrität von Wahlen seien von Twitter…
weiterlesen

Inkassodrohungen mit Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Inkassounternehmen dürfen die Daten von Verbrauchern nicht in jedem Fall an Auskunfteien wie die Schufa weitergeben. Nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist dies unter Anderem dann nicht zulässig, wenn Ver…
weiterlesen

Wettbewerbswidrige Schleichwerbung bei Produktempfehlungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass ein Nachrichtenportal Produktempfehlungen und Verlinkungen zu einer Online-Handelsplattform ausreichend als Werbung zu kennzeichnen hat. Der bloße H…
weiterlesen

BGH: Amazon-Garantie bindet nicht den Verkäufer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Amazon A-bis-z-Garantie schützt den Verbraucher, indem sie diesem in bestimmten Fällen eine Preiserstattung ermöglicht. Die Garantie ist für Kunden gedacht, die sogenannte Marketplace-Artikel kaufen, also Waren, die…
weiterlesen

Wettbewerbswidrige Verwendung von Gütesiegeln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Verbraucher verlassen sich beim Kauf verschiedenster Produkte auf „Öko Test“-Label, mit denen die Hersteller und Verkäufer werben. Diese sind jedoch nicht immer seriös und stehen deshalb nicht selten in großem Wid…
weiterlesen

Abmahnung Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH, Kreittmayrstr. 5, 80335 München, vertreten durch die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel, vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung…
weiterlesen

Andere über uns

WEB CHECK SCHUTZ

Gestalten Sie Ihre Internetseite / Ihren Onlineshop rechts- und abmahnsicher.

WEB CHECK Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Erfahren Sie mehr über die Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner für die rechtssichere Gestaltung Ihrer Internetpräsenzen.

Cyber-Sicherheit

Webpräsenz der Allianz für Cyber-Sicherheit