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Abmahnung Sven Leib

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sven Leib, auch handelnd unter der Bezeichnung s-trading-store24, Alsweilerstr. 56, 66646 Marpingen, vertreten durch die HKMW Rechtsanwälte, vor. Gegenstand der…
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Medikamentenverkauf per Automat nicht zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof beschloss am 30.04.2020, dass Arzneimittel nicht über einen Automaten verkauft werden dürften. Dies gefährde die Arzneimittelsicherheit, denn die automatisierte Abgabe sei nicht mit einem zulässige…
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Zum Gebrauch fremder Ausweispapieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof beschloss am 21.07.2020, dass auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung ein Ausweispapier gem. § 281 StGB zur Täusc…
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Haftung für Urheberrechtsverstoß durch gehacktes CMS

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Grundsätzlich haften die Betreiber von Webseiten dafür, keine Inhalte aufzuführen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Anderes gilt jedoch, wenn es sich um Hackerangriffe handelt. Ein solcher hat dem Urteil des OLG Ha…
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Streitwert bei Urheberrechtsverletzung von Bildrechten eines Fotografen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Führt das Verwenden von Bildrechten eines professionellen Fotografen durch einen gewerblich handelnden Anspruchsgegner zu Urheberrechtsverletzungen, so ist der Streitwert im Hauptsacheverfahren in der Regel zwischen 5.0…
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Abmahnung Preisbindungstreuhänder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung des Preisbindungstreuhänder des Buchhandels, der von den Mitgliedern des größten genossenschaftlichen Verbandes im deutschen Buchhandel, der eBuch eG mit Sitz in Heidelberg und von der eBuch selb…
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Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Rechtsprechung war bisher uneins, was die Pflicht zur Kenntlichmachung von Werbung in Instagram-Posts angeht. Mit Urteil vom 31.07.2020 hat das Landgericht Köln entschieden, dass Influencer auf Instagram ihre Posts…
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Vertragsstrafe für Fehlerhaftes Impressum und Haftung für Mitarbeiter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Unternehmen haftet für seine Mitarbeiter nach § 278 BGB, sofern diese eine zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung nicht einhalten. Ein Verschulden von Verstößen ist demnach dem Unternehmen zuzurechnen. Dieses kann…
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Angemessene Nachlizenzierung nach Urheberrechtsverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es ist nicht gestattet, einen urheberrechtlich geschützten Stadtplanausschnitt ohne Genehmigung des Rechteinhabers gewerblich zu nutzen. Im Folgenden Fall war genau dies geschehen und zu klären, in welcher Höhe eine nac…
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Das Recht auf Vergessenwerden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Karlsruhe befasste sich in seinem Urteil vom 10.06.2020 mit dem Recht auf Vergessenwerden. Es kam zu dem Schluss, dass trotz langem Zeitablaufes das klägerseitige Interesse am Schutz seines Persönl…
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Abmahnung RÖSLE GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma RÖSLE GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf vor. Abgemahnt wird die Nutzung von Produktfotos der Firma Rösle im Rahmen von eBay-Angeboten. In der Abmahnung, die die F…
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Haftung bei wettbewerbswidriger Werbung durch Affiliates

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied durch Urteil am 13.05.2020, dass Amazon nicht für wettbewerbswidrige Werbung seiner Affiliates zu haften habe. Das gelte zumindest dann, wenn Amazon sich keinerlei bestimmenden…
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Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln urteilte am 30.01.2020, dass ein Nameserver-Betreiber spätestens nach Mitteilung über rechtsverletzende Angebote seiner Kunden als Störer zu haften habe. Denn er ermögliche Dritten die öffentliche Z…
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Zum Urheberrechtsschutz von Bildausschnitten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg urteilte am 22.05.2020, dass abgezeichnete Bildausschnitte nicht dem Urheberrecht unterliegen. Die Vervielfältigung eines abgezeichneten Bildausschnittes sei regelmäßig als freie Benutzung zu kla…
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Abmahnung Stefan Kube

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung von Herrn Stefan Kube, handelnd unter „PAM Aquaristik“ und „PAM - Plugs and More“, Graslitzer Str. 20, 89331 Burgau, vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein angebliche Verletzung…
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