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Abmahnung PerfectX OHG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die PerfectX OHG lässt über den uns im Rahmen von Abmahnungen bestens bekannten Rechtsanwalt Lutz Schroeder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung versenden. Die PerfectX OHG betreibt unter dem Namen „Duftwelt Hamburg“ ve…
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Bei Differenzbesteuerung gilt Hinweispflicht zur Umsatzsteuer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.03.2020 entschieden, dass auch der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegende Online Händler dazu verpflichtet sind,  eine enthaltene Umsatzsteuer bei den Produkten a…
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Zugang der Erben zum Facebook Benutzerkonto des Erblassers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dass auch ein digitaler Nachlass den Erben zusteht, hat der BGH bereits im Jahr 2018 entschieden (Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17, juris). Hierzu zählt der Zugang zu dem Benutzerkonto eines sozialen Netzwerks…
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Abmahnung Giffits GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Giffits GmbH spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung der Bezeichnung „Bio“, bzw. „Öko“ aus. Die Giffits GmbH habe das vom Abgemahnten angebotene Produkt in der Dat…
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Abmahnung QualityExpert Ltd.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die QualityExpert Ltd. spricht eine marken- sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung der Wort-Bildmarke „S Simplecase“ (DPMA-Registernummer 302020245270) bei FFP2-Masken aus…
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Abmahnung Falk Valentin

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Falk Valentin durch den uns aus anderen Abmahnungen bestens bekannten Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel zu. Nach Angaben in der Abmahnung handelt Herr Falk Val…
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Abmahnung IDO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegen seit vielen Jahren immer wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., Uhlandstraße 1, 51379 Leverkusen, vor. In d…
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Abmahnung Pink Floyd

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sie haben eine Abmahnung von Pink Floyd erhalten und stehen unter Zeitdruck? In den uns vorliegenden Fällen stammen die Abmahnungen häufig von Pink Floyd (1987) Ltd. oder Pink Floyd Music Ltd., vertreten durch die Kanzl…
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Keine Versendung sensibler Daten per Fax

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am 22.07.2020, dass sich die datenschutzrechtlichen Sicherheitsvorkehrungen danach zu richten haben, wie sensible und bedeutsam bestimmte Daten seien. Ein Bericht, der neben…
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Keine kostenlosen Brillen für „Corona-Helden“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am 06.08.2020, dass ein Augenoptikfachgeschäft nicht mit kostenlosen Brillen für "Corona-Helden" werben dürfe. Denn das verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es bestehe die…
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Keine Schleichwerbung bei privaten Influencer-Posts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied am 25.06.2020, dass eine sog. Influencerin ihren Instagram-Post nicht als Werbung kennzeichnen müsse, wenn die Beiträge eher dazu dienen, die eigenen Aufmerksamkeit und den eigene…
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Keine öffentliche Zugänglichmachung durch Abruf über URL

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 16.06.2020, dass ein Foto nicht durch Eingabe einer ca. 70 Zeichen langen URL öffentlich zugänglich gemacht worden sei und damit auch nicht gegen das Urheberrecht verstoße…
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Weitergabe eines unverpixelten Fotos an Zeitungsredaktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 23.06.2020, dass es Fotografen möglich sein müsse, ohne Furcht vor Strafe unverpixeltes Bildmaterial an Zeitungsredaktionen weiterzugeben. Eine strafrechtliche Verantwortlichkei…
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Spam-Mail rechtfertigt keinen DSGVO-Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Urteil vom 07.12.2020 (Az.: 410d C 197/20) entschieden, dass eine Werbe-E-Mail keinen Schadensersatzanspruch eines gewerblichen Empfängers (hier ein Rechtsanwalt) gegen den Vers…
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Per Gewinnspiel generierte Bewertungen unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandgericht Frankfurt a.M. entschied am 20.08.2020, dass eine Bewerbung mit positiven Facebook-Bewertungen, die nur als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben worden seien, unlauter sei…
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