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Keine Versendung sensibler Daten per Fax

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am 22.07.2020, dass sich die datenschutzrechtlichen Sicherheitsvorkehrungen danach zu richten haben, wie sensible und bedeutsam bestimmte Daten seien. Ein Bericht, der neben…
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Keine kostenlosen Brillen für „Corona-Helden“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am 06.08.2020, dass ein Augenoptikfachgeschäft nicht mit kostenlosen Brillen für "Corona-Helden" werben dürfe. Denn das verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es bestehe die…
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Keine Schleichwerbung bei privaten Influencer-Posts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied am 25.06.2020, dass eine sog. Influencerin ihren Instagram-Post nicht als Werbung kennzeichnen müsse, wenn die Beiträge eher dazu dienen, die eigenen Aufmerksamkeit und den eigene…
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Keine öffentliche Zugänglichmachung durch Abruf über URL

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 16.06.2020, dass ein Foto nicht durch Eingabe einer ca. 70 Zeichen langen URL öffentlich zugänglich gemacht worden sei und damit auch nicht gegen das Urheberrecht verstoße…
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Weitergabe eines unverpixelten Fotos an Zeitungsredaktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 23.06.2020, dass es Fotografen möglich sein müsse, ohne Furcht vor Strafe unverpixeltes Bildmaterial an Zeitungsredaktionen weiterzugeben. Eine strafrechtliche Verantwortlichkei…
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Spam-Mail rechtfertigt keinen DSGVO-Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Urteil vom 07.12.2020 (Az.: 410d C 197/20) entschieden, dass eine Werbe-E-Mail keinen Schadensersatzanspruch eines gewerblichen Empfängers (hier ein Rechtsanwalt) gegen den Vers…
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Per Gewinnspiel generierte Bewertungen unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandgericht Frankfurt a.M. entschied am 20.08.2020, dass eine Bewerbung mit positiven Facebook-Bewertungen, die nur als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben worden seien, unlauter sei…
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Abmahnung Sven Leib

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sven Leib, auch handelnd unter der Bezeichnung s-trading-store24, Alsweilerstr. 56, 66646 Marpingen, vertreten durch die HKMW Rechtsanwälte, vor. Gegenstand der…
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Medikamentenverkauf per Automat nicht zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof beschloss am 30.04.2020, dass Arzneimittel nicht über einen Automaten verkauft werden dürften. Dies gefährde die Arzneimittelsicherheit, denn die automatisierte Abgabe sei nicht mit einem zulässige…
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Zum Gebrauch fremder Ausweispapieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof beschloss am 21.07.2020, dass auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung ein Ausweispapier gem. § 281 StGB zur Täusc…
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Haftung für Urheberrechtsverstoß durch gehacktes CMS

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Grundsätzlich haften die Betreiber von Webseiten dafür, keine Inhalte aufzuführen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Anderes gilt jedoch, wenn es sich um Hackerangriffe handelt. Ein solcher hat dem Urteil des OLG Ha…
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Streitwert bei Urheberrechtsverletzung von Bildrechten eines Fotografen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Führt das Verwenden von Bildrechten eines professionellen Fotografen durch einen gewerblich handelnden Anspruchsgegner zu Urheberrechtsverletzungen, so ist der Streitwert im Hauptsacheverfahren in der Regel zwischen 5.0…
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Abmahnung Preisbindungstreuhänder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung des Preisbindungstreuhänder des Buchhandels, der von den Mitgliedern des größten genossenschaftlichen Verbandes im deutschen Buchhandel, der eBuch eG mit Sitz in Heidelberg und von der eBuch selb…
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Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Rechtsprechung war bisher uneins, was die Pflicht zur Kenntlichmachung von Werbung in Instagram-Posts angeht. Mit Urteil vom 31.07.2020 hat das Landgericht Köln entschieden, dass Influencer auf Instagram ihre Posts…
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Vertragsstrafe für Fehlerhaftes Impressum und Haftung für Mitarbeiter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Unternehmen haftet für seine Mitarbeiter nach § 278 BGB, sofern diese eine zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung nicht einhalten. Ein Verschulden von Verstößen ist demnach dem Unternehmen zuzurechnen. Dieses kann…
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