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Abmahnung Giffits GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Giffits GmbH spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung der Bezeichnung „Bio“, bzw. „Öko“ aus. Die Giffits GmbH habe das vom Abgemahnten angebotene Produkt in der Dat…
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Abmahnung QualityExpert Ltd.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die QualityExpert Ltd. spricht eine marken- sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung der Wort-Bildmarke „S Simplecase“ (DPMA-Registernummer 302020245270) bei FFP2-Masken aus…
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Abmahnung Falk Valentin

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Falk Valentin durch den uns aus anderen Abmahnungen bestens bekannten Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel zu. Nach Angaben in der Abmahnung handelt Herr Falk Val…
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Abmahnung IDO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegen seit vielen Jahren immer wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., Uhlandstraße 1, 51379 Leverkusen, vor. In d…
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Abmahnung Pink Floyd

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sie haben eine Abmahnung von Pink Floyd erhalten und stehen unter Zeitdruck? In den uns vorliegenden Fällen stammen die Abmahnungen häufig von Pink Floyd (1987) Ltd. oder Pink Floyd Music Ltd., vertreten durch die Kanzl…
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Keine Versendung sensibler Daten per Fax

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied am 22.07.2020, dass sich die datenschutzrechtlichen Sicherheitsvorkehrungen danach zu richten haben, wie sensible und bedeutsam bestimmte Daten seien. Ein Bericht, der neben…
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Keine kostenlosen Brillen für „Corona-Helden“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am 06.08.2020, dass ein Augenoptikfachgeschäft nicht mit kostenlosen Brillen für "Corona-Helden" werben dürfe. Denn das verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es bestehe die…
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Keine Schleichwerbung bei privaten Influencer-Posts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschied am 25.06.2020, dass eine sog. Influencerin ihren Instagram-Post nicht als Werbung kennzeichnen müsse, wenn die Beiträge eher dazu dienen, die eigenen Aufmerksamkeit und den eigene…
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Keine öffentliche Zugänglichmachung durch Abruf über URL

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 16.06.2020, dass ein Foto nicht durch Eingabe einer ca. 70 Zeichen langen URL öffentlich zugänglich gemacht worden sei und damit auch nicht gegen das Urheberrecht verstoße…
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Weitergabe eines unverpixelten Fotos an Zeitungsredaktion

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 23.06.2020, dass es Fotografen möglich sein müsse, ohne Furcht vor Strafe unverpixeltes Bildmaterial an Zeitungsredaktionen weiterzugeben. Eine strafrechtliche Verantwortlichkei…
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Spam-Mail rechtfertigt keinen DSGVO-Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Urteil vom 07.12.2020 (Az.: 410d C 197/20) entschieden, dass eine Werbe-E-Mail keinen Schadensersatzanspruch eines gewerblichen Empfängers (hier ein Rechtsanwalt) gegen den Vers…
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Per Gewinnspiel generierte Bewertungen unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandgericht Frankfurt a.M. entschied am 20.08.2020, dass eine Bewerbung mit positiven Facebook-Bewertungen, die nur als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben worden seien, unlauter sei…
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Abmahnung Sven Leib

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sven Leib, auch handelnd unter der Bezeichnung s-trading-store24, Alsweilerstr. 56, 66646 Marpingen, vertreten durch die HKMW Rechtsanwälte, vor. Gegenstand der…
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Medikamentenverkauf per Automat nicht zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof beschloss am 30.04.2020, dass Arzneimittel nicht über einen Automaten verkauft werden dürften. Dies gefährde die Arzneimittelsicherheit, denn die automatisierte Abgabe sei nicht mit einem zulässige…
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Zum Gebrauch fremder Ausweispapieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof beschloss am 21.07.2020, dass auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung ein Ausweispapier gem. § 281 StGB zur Täusc…
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