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Corona-Vertragsverlängerung von Fitnessstudio kein Wettbewerbsverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Corona-Pandemie hat auch Fitness Studios getroffen, die aufgrund behördlicher Anordnungen bereits mehrfach schließen mussten. Verlängern Fitnessstudiobetreiber die Vertragslaufzeit nach einer behördlich angeordneten…
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Werbung mit „99,99%“ Virenentfernung ist irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Corona-Pandemie hat den Markt für Hygieneprodukte immens vergrößert und damit auch den Wettbewerb zwischen den Herstellern vorangetrieben. Wirbt ein Hersteller für Desinfektionsmittel mit der Aussage "Damit sind 99…
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Bezahltes Hotel Ranking mit fehlendem Hinweis darauf ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werden einem Verbraucher Hotels in Rankinglisten durch spezielle Hervorhebungen angezeigt, so muss für diesen klar erkennbar sein, wie die Hervorhebung in dem Ranking zustande gekommen ist. Ist dies nicht ersichtlich, s…
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Zögerlich ausgezahlter „Sofortbonus“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 05.05.2020, dass ein Stromanbieter unlauter handele, wenn er mit einem „Sofortbonus“ in Form einer Geldüberweisung für einen Wechsel werbe, diesen aber tatsächlich erst nach geson…
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Abmahnung Zapf Creation AG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Zapf Creation AG spricht wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens "BABY born" für Puppenzubehör eine Abmahnung durch die Kanzlei Zierhut IP aus. Dem Empfänger der Abmahnung…
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AU-Schein per WhatsApp wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg entschied am 03.09.2019, dass das Angebot, Arbeitsunfähigkeitsscheine (AU-Scheine) per WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung auszustellen, wettbewerbswidrig sei. Es sei mit der ärztlichen Sorgf…
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Kein Schadenersatzanspruch wegen Verstoß gegen DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg entschied am 04.09.2020, dass der Vorstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften allein nicht zu einer Schadensersatzpflicht durch den Verantwortlichen führe. Ab wann ist auch Schadenersatz be…
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Beitragslöschung und Kontensperrung bei Facebook

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt/Main urteilte am 03.09.2020, dass es Facebook zu unterlassen habe, einen Beitrag zu löschen und das entsprechende Konto zu sperren, wenn der zugrundliegende Beitrag eine Meinungsäußerung darste…
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Nicht notwendigerweise Schadenersatz nach DSGVO bei Datenklau

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt/Main urteilte am 18.09.2020, dass nicht jede nicht rechtskonform ausgeführte Datenverarbeitung automatisch einen ersatzfähigen Schaden begründe. Vielmehr müsse die Verletzungshandlung auch zu e…
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DSGVO-Auskunft gegenüber Krankenhaus

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Dresden urteilte am 29.05.2020, dass einer Patientin gegenüber einem Krankenhaus neben der spezialgesetzlichen Regelung des § 630 g BGB auch ein Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO zustehe. Wann…
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Kein Unterlassungsanspruch aus DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Regensburg entschied am 06.08.2020, dass die DSGVO abschließend die datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfe regele. Weitere verwaltungsrechtliche Klagemöglichkeiten oder zivilrechtliche Unterlassungs…
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Hassrede kann per AGB untersagt werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15.09.2020, dass Facebook ein sog. virtuelles Hausrecht zukomme. Aufgrund dessen könne es gegen Hasskommentare vorgehen, wenn diese in seinen Nutzungsbedingungen und Gemeinschafts…
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Rücknahme von alten LED- und Energiesparlampen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 03.09.2020, dass Netto online kostenlos alte LED- und Energiesparlampen durch geeignete Rückgabemöglichkeiten zurückzunehmen habe. Wann ist Elektroschrott durch Händler zur…
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Konkrete Beanstandung gegenüber Hostprovider

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Dresden beschloss am 22.07.2020, dass die Haftung des Hostproviders als mittelbarer Störer eine konkrete Beanstandung seitens des Betroffenen voraussetze. Der Hinweis auf eine behauptete "Diffamier…
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Abmahnung der Kaloud Inc.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firmen Kaloud Inc. und Kaloud Europe GmbH sprechen eine patentrechtliche Abmahnung in Bezug das europäischen Patent EP 3 220 757 B1 mit dem Titel „Wasserpfeifenschale und Wärmeverwaltungszubehör“ aus. Die Kaloud In…
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