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Konkrete Beanstandung gegenüber Hostprovider

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Dresden beschloss am 22.07.2020, dass die Haftung des Hostproviders als mittelbarer Störer eine konkrete Beanstandung seitens des Betroffenen voraussetze. Der Hinweis auf eine behauptete "Diffamier…
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Abmahnung der Kaloud Inc.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firmen Kaloud Inc. und Kaloud Europe GmbH sprechen eine patentrechtliche Abmahnung in Bezug das europäischen Patent EP 3 220 757 B1 mit dem Titel „Wasserpfeifenschale und Wärmeverwaltungszubehör“ aus. Die Kaloud In…
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Abmahnung Fabian Plenge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Fabian Plenge zu. Nach Angaben in der Abmahnung sei Herr Fabian Plenge Inhaber der EU-Wortmarke 018305476 „Saufwunder“ sowie der deutschen Wort-Bildmarke 30 2019 212 7…
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Trotz unerlaubter Nutzung von Lichtbild kein Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die unerlaubte Verwendung von Fotos kann dem nicht berechtigten Nutzer erhebliche Schwierigkeiten bereiten. So kann dies beispielsweise zum Schadensersatz, berechnet aus einer Lizenzanalogie, gegenüber dem Rechtsinhaber…
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Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 EUR ist angemessen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Dortmund urteilte am 19.08.2020, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 EUR nach neuem Hamburger Brauch angemessen sei, wenn zuvor gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen wurde. Wie h…
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Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bestimmt, dass grundsätzlich jeder Schadensersatz geltend machen kann, dem ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Dies ist nicht der Fall beim Löschen eines Po…
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Pflicht der Fundstellenangabe bei Testsiegeln

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Um Angebote für Kunden attraktiver zu gestalten, bewerben Unternehmen ihre Produkte mit Testsiegeln, die zusätzlich in die Werbung aufgenommen werden. Diese zusätzlichen Angaben müssen für den Verbraucher leicht und ein…
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Unzulässiges Werben mit Herstellung in Deutschland

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage „Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“, so erweckt dies bei dem Verbraucher den Eindruck, die Produkte seien in Deutschland hergestel…
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Löschungsanträge wegen Fehlbewertungen – wenn Google zögert

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Positive Google Bewertungen sind geschäftsbestimmend für Unternehmen, doch es bleibt hierbei nicht immer bei wohlwollenden Feedbacks. Etwaige Negativbewertungen können enorm geschäftsschädigend sein, sodass deren Korrek…
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Abmahnung PerfectX OHG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die PerfectX OHG lässt über den uns im Rahmen von Abmahnungen bestens bekannten Rechtsanwalt Lutz Schroeder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung versenden. Die PerfectX OHG betreibt unter dem Namen „Duftwelt Hamburg“ ve…
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Bei Differenzbesteuerung gilt Hinweispflicht zur Umsatzsteuer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.03.2020 entschieden, dass auch der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegende Online Händler dazu verpflichtet sind,  eine enthaltene Umsatzsteuer bei den Produkten a…
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Zugang der Erben zum Facebook Benutzerkonto des Erblassers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dass auch ein digitaler Nachlass den Erben zusteht, hat der BGH bereits im Jahr 2018 entschieden (Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17, juris). Hierzu zählt der Zugang zu dem Benutzerkonto eines sozialen Netzwerks…
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Abmahnung Giffits GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Giffits GmbH spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung der Bezeichnung „Bio“, bzw. „Öko“ aus. Die Giffits GmbH habe das vom Abgemahnten angebotene Produkt in der Dat…
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Abmahnung QualityExpert Ltd.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die QualityExpert Ltd. spricht eine marken- sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der angeblich unberechtigten Verwendung der Wort-Bildmarke „S Simplecase“ (DPMA-Registernummer 302020245270) bei FFP2-Masken aus…
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Abmahnung Falk Valentin

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Falk Valentin durch den uns aus anderen Abmahnungen bestens bekannten Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel zu. Nach Angaben in der Abmahnung handelt Herr Falk Val…
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