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Abmahnung Lautlicht GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Lautlicht GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Daniel Hess und Benedikt Friedrich, Weißenburgstraße 9, 93055 Regensburg, vor. Die Abmahnung spricht Rechtsan…
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Zur Angabe von wesentlichen Produktinformationen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 08.05.2020, dass deutlich darauf hingewiesen werden müsse, ob sich Autositzbezüge für Autos mit Seitenairbags eigne. Denn es handele sich dabei um eine wesentliche Pro…
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Ausschluss des Widerrufsrechts auch bei noch nicht begonnener Herstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sofern ein Verbraucher spezielle Wünsche hat und die Ware nach diesen anfertigen lässt, hat dies Auswirkungen auf das Widerrufsrecht. Doch wie ist die Lage zu beurteilen, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstell…
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Werbung mit „die Nr. 1*“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg beschloss am 28.08.2020, dass die Bewerbung eines Produktes als „Nr. 1“ zunächst ohne speziellen Bezug sei, verschiedene Produktmerkmale betreffen könne und deshalb erläuterungsbedürftig se…
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AltölV stellt Marktverhaltensregel dar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 21.09.2020, dass § 8 der Altölverordnung eine Marktverhaltensregel darstelle. Sie diene dem Schutz der Verbraucher, denn sie ermögliche die kostenlose Rückgabe von gebra…
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Identitätsüberprüfung bei Facebook

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt a.M. urteilte am 03.09.2020, dass Facebook grundsätzlich die Identität eines Nutzers bei Anmeldung überprüfen könne. Weigere sich der User, könne der soeben geschlossene Nutzungsvertrag durch F…
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Kennzeichnungspflicht von „Tab Tags“ als Werbung bei Instagram

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Erneut hat ein Instanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob und gegebenenfalls wann Influencer ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen müssen. Demnach sind Beiträge auf Instagram auch dann als Werbung…
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Corona-Vertragsverlängerung von Fitnessstudio kein Wettbewerbsverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Corona-Pandemie hat auch Fitness Studios getroffen, die aufgrund behördlicher Anordnungen bereits mehrfach schließen mussten. Verlängern Fitnessstudiobetreiber die Vertragslaufzeit nach einer behördlich angeordneten…
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Werbung mit „99,99%“ Virenentfernung ist irreführend

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Corona-Pandemie hat den Markt für Hygieneprodukte immens vergrößert und damit auch den Wettbewerb zwischen den Herstellern vorangetrieben. Wirbt ein Hersteller für Desinfektionsmittel mit der Aussage "Damit sind 99…
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Bezahltes Hotel Ranking mit fehlendem Hinweis darauf ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werden einem Verbraucher Hotels in Rankinglisten durch spezielle Hervorhebungen angezeigt, so muss für diesen klar erkennbar sein, wie die Hervorhebung in dem Ranking zustande gekommen ist. Ist dies nicht ersichtlich, s…
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Zögerlich ausgezahlter „Sofortbonus“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 05.05.2020, dass ein Stromanbieter unlauter handele, wenn er mit einem „Sofortbonus“ in Form einer Geldüberweisung für einen Wechsel werbe, diesen aber tatsächlich erst nach geson…
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Abmahnung Zapf Creation AG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Zapf Creation AG spricht wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens "BABY born" für Puppenzubehör eine Abmahnung durch die Kanzlei Zierhut IP aus. Dem Empfänger der Abmahnung…
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AU-Schein per WhatsApp wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg entschied am 03.09.2019, dass das Angebot, Arbeitsunfähigkeitsscheine (AU-Scheine) per WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung auszustellen, wettbewerbswidrig sei. Es sei mit der ärztlichen Sorgf…
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Kein Schadenersatzanspruch wegen Verstoß gegen DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg entschied am 04.09.2020, dass der Vorstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften allein nicht zu einer Schadensersatzpflicht durch den Verantwortlichen führe. Ab wann ist auch Schadenersatz be…
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Beitragslöschung und Kontensperrung bei Facebook

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt/Main urteilte am 03.09.2020, dass es Facebook zu unterlassen habe, einen Beitrag zu löschen und das entsprechende Konto zu sperren, wenn der zugrundliegende Beitrag eine Meinungsäußerung darste…
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