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Bewerbung einer Kaffee-Röstungsart mit "bekömmlich"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach Auffassung des LG München I darf die Röstungsart eines Kaffees mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden. Dies sei keine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne vom Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO (EG) Nr…
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Vertragsstrafe aufgrund von nicht anklickbarem OS-Link

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach der sogenannten ODR-Verordnung besteht für Online-Händler in der Europäischen Union die Verpflichtung, auf jeglichen Verkaufs-Webseiten einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen. Ein solcher Link muss a…
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Amazon Händler Haften nicht für Wettbewerbsverstöße von Affiliate-Partnern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.08.2020 entschieden, dass nach der Ausgestaltung des Amazon-Partnerprogramms unlautere Handlungen eines Amazon Affiliate-Partners nicht gemäß § 8 Abs. 2 UWG dem Händle…
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Warnhinweis bei Verdacht auf Fake-Bewertungen auf Ärzteportal

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Besteht ein begründeter Verdacht auf gekaufte Bewertungen bei Arztprofilen, so darf ein Ärztebewertungsportal das Profil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss…
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Unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten - „100 % Originalware“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein Unternehmen mit dem Hinweis „100 % Originalware“, so kann für den Verbraucher der irreführende Eindruck entstehen, es handele sich bei dem Versprechen um eine Besonderheit des Angebotes. Da es sich bei der Tat…
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Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen durch Hausverwaltung?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Landshut hat mit seinem Urteil vom 05.11.2020 hervorgehoben, dass die ledigliche Verletzung des Datenschutzrechts als solche durch eine Hausverwaltung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft noch keinen…
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Anforderungen an die Form von Muster-Widerrufsformularen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sofern ein Makler seine Maklerleistung in Form der Vermittlung eines Kaufvertrages über ein Grundstück bzw. eine Immobilie erbringt, steht diesem grundsätzlich die Maklerprovision zu. Diese fällt allerdings nicht an, we…
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Anspruch auf ermessenfehlerfreies Einschreiten der Datenschutzbehörde

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg urteilte am 07.10.2019, dass einem Betroffenen grundsätzlich gegen die Datenschutzbehörde ein Anspruch auf Durchsetzung von Löschungsansprüchen gegenüber Google zustehe. Wann ist ein…
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Kein Kostenersatz für überflüssiges Abschlussschreiben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München entschieden am 13.08.2020, dass für ein Abschlussschreiben kein Kostenersatz gefordert werden können, wenn die Gegenseitige selbst eine solches angekündigt habe und dem auch nachkomme sei…
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Abmahnung Nils Bellmann

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Nils Bellmann, handelnd unter der Firma Beschläge aus Hamburg e.K., durch seine Bevollmächtigten zu. Nach Angaben in der Abmahnung handelt Herr Nils Bellmann, mit Türb…
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Abmahnung Lautlicht GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Lautlicht GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Daniel Hess und Benedikt Friedrich, Weißenburgstraße 9, 93055 Regensburg, vor. Die Abmahnung spricht Rechtsan…
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Zur Angabe von wesentlichen Produktinformationen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 08.05.2020, dass deutlich darauf hingewiesen werden müsse, ob sich Autositzbezüge für Autos mit Seitenairbags eigne. Denn es handele sich dabei um eine wesentliche Pro…
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Ausschluss des Widerrufsrechts auch bei noch nicht begonnener Herstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sofern ein Verbraucher spezielle Wünsche hat und die Ware nach diesen anfertigen lässt, hat dies Auswirkungen auf das Widerrufsrecht. Doch wie ist die Lage zu beurteilen, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstell…
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Werbung mit „die Nr. 1*“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg beschloss am 28.08.2020, dass die Bewerbung eines Produktes als „Nr. 1“ zunächst ohne speziellen Bezug sei, verschiedene Produktmerkmale betreffen könne und deshalb erläuterungsbedürftig se…
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AltölV stellt Marktverhaltensregel dar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 21.09.2020, dass § 8 der Altölverordnung eine Marktverhaltensregel darstelle. Sie diene dem Schutz der Verbraucher, denn sie ermögliche die kostenlose Rückgabe von gebra…
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